Die PDS-Fraktion kritisiert scharf den bisherigen Verlauf des Aufbaus des Landesverwaltungsamtes. Dieser Aufbau ist geprägt durch ein heilloses Durcheinander, Undurchsichtigkeit und dadurch, dass wichtige Prozesse an den parlamentarischen Gremien
vorbei vollzogen werden. Die PDS ist nicht mehr bereit, dies widerspruchslos hinzunehmen. Einmal mehr ist die PDS durch den Verlauf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres zu dieser Auffassung gelangt. 

Zur abschließenden Beratung des Haushaltes des Innenministeriums, in welchem auch das Landesverwaltungsamt finanziell verankert ist, legten die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einen 84seitigen Änderungsantrag am gestrigen Abend vor. Eine sachgerechte Beratung war aus Sicht der PDS deshalb nicht möglich, dem Wunsch, die Beratung auf einen anderen Termin in dieser Woche zu legen, lehnten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit ab. 

Zugleich werden finanzielle Beträge nicht im Haushalt veranschlagt. Der vom Landesrechnungshof geschätzte und von der Landesregierung bestätigte Bedarf  für Trennungs- und Umzugskosten in Höhe von 1, 7 Millionen Euro einschließlich der
Deckungsquelle ist wiederum nicht im Innenhaushalt haushalterisch verankert. Damit wird dem Prinzip der Haushaltswahrheit und – klarheit widersprochen, und Haushaltsberatungen im Parlament sind letztlich eine Farce. Die PDS hat sich deshalb nicht an der Abstimmung dazu beteiligt. 

Die PDS fordert die Landesregierung auf, die permanente Verletzung der parlamentarischen Rechte zu beenden und das Parlament umfassend über alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Aufbau des Landesverwaltungsamtes zu informieren. Zugleich wird sich die PDS an den Ältestenrat des Landtages wenden, um die Einhaltung der Prinzipien einzufordern. 
 

Matthias Gärtner, MdL               Gerald Grünert, MdL                    Dr. Helga Paschke, MdL
Mitglieder im Ausschuss für Inneres 

Magdeburg, den 12. November 2003