Zum Vorstoß mehrerer Ministerpräsidenten ARD und ZDF massiv zu verschlanken, erklärt Matthias Höhn, stellvertretender Landesvorsitzender der PDS und medienpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion:

Staatsfernen und unabhängigen Rundfunk gibt es nur als öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wer den will, muss auch seine Finanzierung schultern. Wer ihn auf technisch höchstem Standard und zeitgemäß will, muss sich auch zu den Entwicklungskosten bekennen.

Knapp 54 Cent – das ist der Betrag, den jeder Gebührenzahler für 15 Fernseh- und 63 Rundfunkprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks pro Tag entrichten muss. Und das auch nur, wenn er nicht gebührenbefreit ist.
Bedenkt man, dass mittlerweile die meisten Programme über Kabel und Satellit bundesweit empfangbar sind, lassen sich die täglichen Kosten für das einzelne Programm schon gar nicht mehr in vollen Cent ausdrücken. Die Rundfunklandschaft ist bedarfsorientiert gewachsen. Veränderungen sind Sache der Gebührenzahler, nicht der Ministerpräsidenten.

Das Spiel der Ministerpräsidenten ist übersichtlich: Bessere Chancen für die privaten Wettbewerber. Hier ist die Kontinuität seit dem Stoiber-Biedenkopf-Papier aus dem Jahr 1994. Selten war der private Rundfunk in einer solchen Umbruchsituation wie im Moment.
Die Höhe der Rundfunkgebühr kann aber nicht am Zustand der Privaten fest gemacht werden! Sie muss bemessen werden nach dem Bedarf, der sich für ein umfassendes Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender ergibt.

Wollen wir in der Bundesrepublik Deutschland einen stabilen und leistungsstarken staatsfernen Rundfunk oder nicht? Das ist die Frage, um die es sich dreht.

Für die Kostenexplosionen der letzten Jahre, z.B. im Sportbereich, sind die verantwortlich, die sich jetzt beklagen, ARD und ZDF hätten zu viel Geld und würden die Privaten verdrängen. Die Kirch-Pleite war hausgemacht. Jetzt die öffentlich-rechtliche
Konkurrenz dafür in Haftung zu nehmen, ist unzulässig. Wer zahlt eigentlich die in den Sand gesetzten Milliarden, Herr Stoiber, mit denen Bayern Kirch unterstützt hat?

Der gestern bekannt gewordene Generalangriff  vonseiten der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist beispiellos in der bundesdeutschen Geschichte und mit dessen verfassungsmäßiger Bestands- und Entwicklungsgarantie unvereinbar!
Die massive politische Einflussnahme, die jetzt auf ARD und ZDF ausgeübt wird, ist nicht hinzunehmen. Wer einen gefügigen Staatsfunk haben will, soll es laut sagen! Wer gar keinen nicht-privaten Rundfunk haben will, soll es auch laut sagen! Wir wollen beides nicht!
 

Magdeburg, 12.11.2003