„Die Landesregierung spielt mit der Grünen Gentechnologie Vabanque“, so der umweltpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Dr. Uwe Köck, zu dem Affront zwischen Landwirten und Landesregierung um den versuchsweise großflächigen Anbau von Gen-Mais in Sachsen-Anhalt. Gerade die seitens der PDS gesehenen Knackpunkte - Transparenz, Öffentlichkeit, Wahlfreiheit des Verbrauchers und des Landwirtes, wissenschaftliche Begleitforschung – werden missachtet. Die Landesregierung verfolgt immer unverhüllter das Ziel, einen Dammbruch für den großflächigen Anbau genveränderter Kulturpflanzen zu erreichen. „Hauptsache mehr als 100 ha Gen-Mais am Stück!“ lautet das Motto. „Es sind bislang keine Ansätze zu erkennen, auch das EU-rechtlich vorgeschriebene adäquate versuchsbegleitende Monitoring zu konzipieren. Anstatt sich dadurch zu profilieren, eine modernere Risikoforschung auf den Weg zu bringen,“ so der Umweltpolitiker, „sieht sich die Landesregierung in der Rolle des Vollstreckungsgehilfen der großen Agrarmultis.“ 

Die PDS steht klar auf der Seite der landwirtschaftlichen Interessenverbände, deren berechtigte Fragen und Sorgen leichfertig weggewischt werden. Der positive Grundtenor der Landtagsdebatte vom Juli 2003 über einen Antrag zur Förderung der Biotechnologie wird offensichtlich als Freibrief verstanden. Jedoch erging auf Vorschlag der PDS gleichzeitig die Aufforderung zur Schaffung größtmöglicher Transparenz, einer aufklärenden breiten Öffentlichkeitsarbeit sowie einer adäquaten Sicherheits- und Begleitforschung. Hierfür sind bis jetzt keine gesteigerten Bemühungen zu spüren. Diese Haltung war bei der vom Landtag vor wenigen Tagen durchgeführten ganztägigen Anhörung zu den Chancen und Risiken der Biotechnologie geradezu körperlich zu spüren – nach einer kurzen Stippvisite verschwand Minister Rehberger und mit ihm nahezu alle Ministerialbeamten. Sie pfeifen offensichtlich auf die Mei-nung des Parlaments, denn während die Parlamentarier noch mit der Aufarbeitung einer ganztägigen Anhörung zu Chancen und Risiken der Gentechnik und Biotechnologie beschäftigt sind, schafft die Landesregierung vollendete Tatsachen.“ 
 

Magdeburg, 10.11.2003