Angesichts der Vorwürfe in der letzten Ausgabe des Spiegel gegenüber dem Bauminister Karl-Heinz Daehre, erwartet die PDS eine lückenlose Aufklärung über die Beteiligung des Ministers in seiner Funktion als Präsident des Rennvereins an den Vorgängen um die Rennwiesen GmbH.

Bei unseren Forderungen gehen wir davon aus, dass Anträge der Rennwiesen GmbH auf Fördermittel des Arbeitsamtes, bezüglich der Darstellung der Eigenanteile und des Verwendungszweckes Falschaussagen enthielten und die Rückforderungen des Arbeitsamtes berechtigt sind. Diese Situation ist seit längerem bekannt, wogegen die Beteiligung des Rennvereins an der Rennwiesen GmbH bisher nicht öffentlich wurde. Die 
PDS verlangt von der Landesregierung die Aufklärung von folgenden Fragen:

1. In wie weit war Herr Daehre als Präsident des Rennvereins und Mitgesellschafter der Rennwiesen GmbH juristisch verantwortlich für deren Geschäftstätigkeit?

2. Über welche Informationen verfügte Herr Daehre bezüglich der Geschäftstätigkeit der Rennwiesen GmbH?

3. Was hat Herr Daehre in seiner Funktion als Gesellschafter unternommen, als 1999 und 2000 die Vorwürfe gegen die Rennwiesen GmbH bekannt wurden?

Darüber hinaus muss dargestellt werden, dass Herr Daehre während seiner Zeit als Minister keinerlei Verquickung seines Amtes mit der Funktion des Präsidenten des Rennvereins zugelassen hat.

Uns ist bewusst, dass die Vorgänge um die Rennwiesen GmbH in einem Zeitraum stattgefunden haben, in dem Herr Daehre nicht Minister gewesen ist. Trotzdem erachten wir es als notwendig, diesen Komplex aufzuklären, weil nicht der Schatten eines Verdachtes auf unsachgemäßen Umgang mit Fördermitteln bei einer Funktion wie die des Bauministers bestehen bleiben darf.
 
 

Dr. Petra Sitte	Dr. Rosemarie Hein
Fraktionsvorsitzende	Landesvorsitzende

Magdeburg, 03. November 2003