Zu Beginn der Finanzausschussberatung zum Einzelplan 03 (Innenministerium) erfuhren die Mitglieder des Finanzausschusses, dass der Staatssekretär des Finanzministeriums, der als offizieller Vertreter des Finanzministers an den Beratungen teilnehmen sollte, erst dann im 
Finanzausschuss erscheinen wird, wenn er die Beratung der Staatssekretärsrunde absolviert hat. Niemand aus den Koalitionsfraktionen und dem Ministerium konnten diesen Zeitpunkt 
voraussagen.

Noch am Donnerstag, 30. Oktober 2003, entschuldigte sich der Finanzminister für die Beratungen am 03. November 2003 mit einem wichtigen Termin in Brüssel und kündigte seine Vertretung durch den Staatssekretär an.

Das Haushaltsberatungen ohne die Führungsspitze des Finanzministeriums stattfinden sollen, ist ein Novum in der Geschichte des Landtages von Sachsen-Anhalt. Dies stellt jedoch nur die Spitze des Eisberges dar. Die Landesregierung hält offensichtlich die Beratungen im Finanzausschuss für eine nebensächliche Angelegenheit, wie sonst ist es zu erklären, 
dass wichtige Unterlagen zur Haushaltsberatung, wie Stellenpläne oder Wirtschaftspläne von Landesbetrieben nicht vorliegen.

Bedauerlich ist nur, dass diese Arroganz gegenüber dem Parlament offensichtlich niemanden in den Koalitionsfraktionen ernsthaft stört und diese die schleichende Entmachtung des Parlamentes auch noch unterstützen.
 
 

Wulf Gallert
Parlamentarischer Geschäftsführer

Magdeburg, 03. November 2003