Zum Ergebnis der Demonstration gegen den Sozialabbau in Deutschland am 1. November in Berlin erklären die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein und die Fraktionsvorsitzende der PDS, Petra Sitte:

„Dass am Samstag 100 000 Menschen aus ganz Deutschland in Berlin gegen den von der Bundesregierung betriebenen Sozialraub auf die Straße gingen, ist ein ermutigender Auftakt für eine breite Bewegung gegen die so genannten Reformvorhaben der Bundesregierung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Demonstration und viele Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht nach Berlin kommen konnten haben begriffen, dass es bei den Hartz-Gesetzen, der „Gesundheitsreform“ und den angestrebten Rentenreformen um einen unverfrorenen Griff in die Taschen der Arbeitnehmerinnen, Arbeitslosen und Rentnerinnen und Rentner geht, den sie nicht so einfach hinnehmen wollen. Dass dies ausgerechnet noch von einer sozialdemokratischen Regierung ausgeht, schlägt dem Fass den Boden aus. Die kleinen und mittleren Einkommen werden am stärksten belastet und zudem die öffentlichen Kassen der Länder, der Kommunen und des Bundes zusätzlich entleert. Damit sind soziale Ausgleichsmaßnahmen, die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Kultur, von Beratungsangeboten und sozialen Diensten, für die öffentliche Mittel unabdingbar sind, akut gefährdet. Eine solche Regierung gehört selbst eingespart, sie leistet nichts für eine gerechte Verteilung des immerhin beträchtlichen gesellschaftlichen Reichtums. Reformen sind nötig, aber gerecht geht anders. Die PDS hat solche, auch radikale Vorschläge mit ihrer „Agenda sozial“ auf den Tisch gelegt. Wir werden in den nächsten Wochen diese Vorschläge in die Öffentlichkeit tragen und mit all denen, die nicht bereit sind, die Kahlschlagpolitik der Bundesregierung hinzunehmen zusammen arbeiten, damit der Protest nicht nachlässt.
 

Magdeburg, 02. November 2003