Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit, welches gerade im Bezug auf Übergangsregelungen, zukünftige Kreis- und Gemeindeänderungen sowie zu bildende Wahlbereiche keinerlei Ansatzpunkte enthält, soll nunmehr das Kommunalwahlgesetz verändert werden.

Während das Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit den Namen Verwaltungsmodernisierung sowie Gebietsreform an der unteren kommunalen Ebene nicht verdient, führen die Regelungsvorschläge im Gesetzentwurf zur Veränderung des Kommunalwahlgesetzes nicht zu einer Verbesserung der Orientierung auf kommunaler Ebene.
Offen bleibt, wie die Kandidaten für Kreistage bestimmt werden sollen, wenn erst nach dem 31.03.2004 klar ist, ob und wohin bei kreisübergreifenden Gebiets- und Verwaltungsänderungen es zu einer anderen Kreiszugehörigkeit kommen wird.

Auch der Entwurf zur Neuordnung der Landesverwaltung enthält keine klaren Aussagen zur zukünftigen Aufgabenstruktur auf kommunaler Ebene. Dieser Gesetzentwurf soll noch 2003 verabschiedet werden, obwohl die Überprüfung zur Kommunalisierung oder Privatisierung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach Äußerungen des Innenministeriums erst im Januar 2004 beginnt. Demzufolge werden auch die finanziellen Folgen aus einer Aufgabenübertragung im derzeitigen Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Durchführung des Finanzausgleichs nicht berücksichtigt.
 
 

Magdeburg, 29. Oktober 2003
 
 

Ria Theil	Gerald Grünert
kommunalpol. Sprecherin	Mitglied des Innenausschusses