Seeburg, 27.10.2003
 

Pressemitteilung
 

Grundsatzentscheidung über die Wiederentstehung des Salziger See liegt 
allein in den Händen der Seegemeinden und der Region
 

Anläßlich ihrer traditionellen Kommunaltour trafen die Mitglieder der 
Landtagsfraktion der PDS, Stefan Gebhardt und Dr. Uwe-Köck, nach 
Gesprächen mit der Entwicklungsgesellschaft, dem Landrat, Bürgern und 
dem AZV Süßer See zur Problematik des Wiederentstehens des Salzigen See 
folgende Einschätzung:

1. Die jetzige Situation bedarf nicht weiterer Lippenbekenntnisse und 
Vertröstungen in eine unbestimmte Zukunft, sondern mehr denn je einer 
nüchternen Analyse des Machbaren vor dem Hintergrund des Finanzierbaren 
und klarer Entscheidungen in der Region und des Landtages zum Vorhaben 
Salziger See.

2. Teure Brückenlösungen haben auch zukünftig ohne Bundesunterstützung 
keine Realisierungschance und auch Dammvarianten stellen aus 
bautechnischen, wasserwirtschaftlichen und landschaftsästhetischen 
Gründen keine ernsthafte Alternative dar.

3. Die Wiederentstehung des Salzigen See ist alternativlos an den 
Verzicht einer bundesfernstraßenähnlichen Direktverbindung Halle  
Eisleben gebunden und damit an die Notwendigkeit einer weiträumigen 
Lenkung aller Durchgangsverkehre über die BAB A 38. Das gilt auch für 
Berufspendler und das regionale Transportgewerbe.

4. Da von den verkehrlichen Auswirkungen dieser Entscheidung direkt vor 
allem die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung und des lokalen 
Gewerbes, weniger die der Region und schon gar nicht die des Landes 
betroffen werden, muss von den unmittelbar Betroffenen der Landespolitik 
ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet werden.

5. Die PDS schlägt deshalb ein Referendum in den Seelandgemeinden vor. 
Dieser Bürgerentscheid sollte gesondert durchgeführt und nicht an andere 
Wahlen gekoppelt werden. Vorbereitend ist die Bevölkerung nochmals 
umfassend mit den entscheidungserheblichen Details zu versorgen. Die PDS 
schlägt in diesem Zusammenhang vor, ein Bürgergutachten erarbeiten zu 
lassen und die Entscheidung der Landespolitik verbindlich an dessen 
Empfehlung und das Votum des Bürgerentscheides zu binden.

6. Nicht zuletzt aus Gründen der Förderung des Fremdenverkehrs und 
unabhängig von der Entscheidung pro oder kontra Salziger See sieht die 
PDS dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich einer spürbaren Verbesserung 
der Gewässerqualität des Süßen See. Hierfür ist erforderlich:
· Eine zeitlich begrenzte Fortführung der Flusswasseraufbereitung bis 
zum Jahre 2010.
· Die Anlage von Vorbecken für die direkten Einleiter, insbesondere die 
Böse Sieben.
· Einen großen Teil der im See lagernden Sedimente zu entfernen. Hierfür 
bedarf es noch wesentlicher konzeptioneller Vorarbeiten.
 
 
 

Dr. Uwe-Volkmar Köck. MdL	Stefan Gebhardt, MdL
Umweltpolitischer Sprecher	Kulturpolitischer Sprecher