Zu den Ergebnissen der PDS bei der Kommunalwahl in Brandenburg erklärt die Landesvorsitzende der PDS Sachsen-Anhalt, Dr. Rosemarie Hein:

„ Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg konnte die PDS insgesamt ihr Wahlergebnis stabilisieren. Das zeugt davon, dass die Wählerinnen und Wähler das hohe kommunalpolitische Engagement und die konkrete Arbeit vor Ort der Kreistagsfraktionen, der Stadt- und Gemeinderäte der PDS anerkennen. Dennoch ist festzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung deutlich gemacht haben, dass sie der Politik und den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Zu stark schlugen in den letzten Jahren die Kürzungen der Kommunalfinanzen auf die Handlungsspielräume der Kommunen durch. Zudem sehen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht einen engen Zusammenhang zwischen der Bundespolitik und der Politik vor Ort.
Diesem Vertrauensverlust muss von allen Parteien durch eine stärker auf die Interessen der Menschen orientierte Politik entgegen gewirkt werden.
Die PDS hat auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende ein Programm beschlossen, das diesen Grundsatz enthält. Es kommt nun darauf an, ihn auch in der praktischen PDS-Politik auf allen Ebenen zu untersetzen.
In Brandenburg stellt die PDS künftig in 3 kreisfreien Städten die stärkste Fraktion. Diesem großen Vertrauensvorschuss müssen die Stadträtinnen und Stadträte der PDS auch unter den Bedingungen schwieriger Haushaltslage gerecht werden.
Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Brandenburg sind nicht nur ein Stimmungstest für die Bundespolitik geworden. Wir verstehen sie auch als Herausforderung an PDS-Politik, um endlich Alternativen zur gegenwärtigen Politik der Sozialkürzungen möglich zu machen.
 

Magdeburg, 27.10.2003