Grenzenloses Vertrauen
ins Ministerium
...und nebenbei sterben
Frauenstrukturen in Sachsen-Anhalt
Die Fraktion der PDS stellte
auf der heutigen 28. Sitzung des Landtages einen Antrag zur Aufrechterhaltung
der Strukturen und Angebote der Frauenzentren im Land. Frauenzentren sollen
nach dem Willen der Landesregierung im kommenden Jahr 50 Prozent der bisher
zur Verfügung gestellten Mittel gestrichen werden. Der Antrag fand
bei den Fraktionen von CDU und FDP keine Zustimmung und wurde durch sie
abgelehnt.
Dazu Britta Ferchland, Gleichstellungspolitische
Sprecherin der PDS-Fraktion:
„In Sachsen-Anhalt wird
überall gegendert. Die Landesregierung gender-mainstreamt fleißig
mit, und schreibt sich dabei die so genannte Doppelstrategie in großen
Lettern auf die Fahne. Doppelstrategie bedeutet, bei der Implementierung
von Gender Mainstreaming gewachsene Frauenstrukturen, wie Frauenzentren
es sind, nicht außer Acht, geschweige denn überflüssig
werden zu lassen. Dazu bedarf es der Bereitstellung entsprechender Ressourcen.
Die Kürzungsabsichten der Landesregierung gehen in keinster Weise
mit ihrem selbst gesteckten Credo einher, doppelstrategisch an das Gendern
heranzugehen. CDU und FDP lehnten eine Diskussion im Gleichstellungsausschuss
ab. Dabei zeigte sich, dass die Vertreter der Regierungsfraktionen eigenartig
viel Vertauen in das Sozialministerium setzen. Das Ministerium befindet
sich in der Tat in einer Qualitätsdebatte mit den Frauenzentren. Dies
jedoch als Grund zu betrachten, sagen zu können, „Das Ministerium
wird’s schon richten“, verwechselt nicht nur Legislative und Exekutive,
sondern hat den faden Beigeschmack des Sich-zurück-Lehnens. Ich als
gewählte Abgeordnete verstehe mein Mandat nicht in dem Sinne, mich
lediglich in den Plenarsaal zu setzen, mit Anwesenheit zu glänzen,
um dann inhaltsleer die Verantwortung vom Parlament an das Ministerium
abzuschieben.“
Magdeburg, 24.10.2003
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