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Grenzenloses Vertrauen ins Ministerium
...und nebenbei sterben Frauenstrukturen in Sachsen-Anhalt
 

Die Fraktion der PDS stellte auf der heutigen 28. Sitzung des Landtages einen Antrag zur Aufrechterhaltung der Strukturen und Angebote der Frauenzentren im Land. Frauenzentren sollen nach dem Willen der Landesregierung im kommenden Jahr 50 Prozent der bisher zur Verfügung gestellten Mittel gestrichen werden. Der Antrag fand bei den Fraktionen von CDU und FDP keine Zustimmung und wurde durch sie abgelehnt. 

Dazu Britta Ferchland, Gleichstellungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion:
„In Sachsen-Anhalt wird überall gegendert. Die Landesregierung gender-mainstreamt fleißig mit, und schreibt sich dabei die so genannte Doppelstrategie in großen Lettern auf die Fahne. Doppelstrategie bedeutet, bei der Implementierung von Gender Mainstreaming gewachsene Frauenstrukturen, wie Frauenzentren es sind, nicht außer Acht, geschweige denn überflüssig werden zu lassen. Dazu bedarf es der Bereitstellung entsprechender Ressourcen. Die Kürzungsabsichten der Landesregierung gehen in keinster Weise mit ihrem selbst gesteckten Credo einher, doppelstrategisch an das Gendern heranzugehen. CDU und FDP lehnten eine Diskussion im Gleichstellungsausschuss ab. Dabei zeigte sich, dass die Vertreter der Regierungsfraktionen eigenartig viel Vertauen in das Sozialministerium setzen. Das Ministerium befindet sich in der Tat in einer Qualitätsdebatte mit den Frauenzentren. Dies jedoch als Grund zu betrachten, sagen zu können, „Das Ministerium wird’s schon richten“, verwechselt nicht nur Legislative und Exekutive, sondern hat den faden Beigeschmack des Sich-zurück-Lehnens. Ich als gewählte Abgeordnete verstehe mein Mandat nicht in dem Sinne, mich lediglich in den Plenarsaal zu setzen, mit Anwesenheit zu glänzen, um dann inhaltsleer die Verantwortung vom Parlament an das Ministerium abzuschieben.“
 

Magdeburg, 24.10.2003
 

 
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