Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Veränderung auf dem Arbeitsmarkt haben in Sachsen-Anhalt ernüchternde Ergebnisse. Die Mittel der Arbeitsämter sind in diesem Jahr um fast 14 % zurückgegangen. Gleichzeitig müssen aus den weniger gewordenen Mittel mehr Aufgaben als vorher finanziert werden.  Das führte in Sachsen-Anhalt zu einem Rückgang der Teilnehmer/innen in ABM, Strukturanpassung und Weiterbildung um ca. 16.000 Personen. Und obwohl im gleichen Zeitraum etwa 4000 Menschen mehr durch Lohnkostenzuschüsse auf dem 1. Arbeitsmarkt gefördert wurden, stieg die Zahl der Langzeitarbeitslosen um fast 15.500. 
Förderung regulärer Beschäftigung bedeutet also durchaus keine Entlastung des Arbeitsmarktes, aber Wegfall von Maßnahmen erhöht die Langzeitarbeitslosigkeit fast linear.

Das hat auch zur Folge, dass Strukturen im sozialen und kulturellen Bereich nicht mehr aufrecht erhalten werden konnten und weil es für gestrichene ABM keine Kompensation für Vereine und Projekte gibt, bleibt wichtige Arbeit, zum Beispiel mit Jugendlichen, einfach liegen. Dazu kommt, dass noch vorhandene Maßnahmen nur noch ein halbes Jahr dauern und damit die Arbeit fast unmöglich gemacht wird. Die Landesregierung hält diese Entwicklung für unvermeidbar und hinnehmbar.

Die Landesregierung hält auch die neuen Zumutbarkeitsregeln für angemessen. Wie viele Bürger/innen, vor allem Junge, das Land verlassen haben, weil ihnen Arbeit in einem anderen Bundesland zugewiesen wurde, weiß die Landesregierung allerdings nicht. Fakt ist, dass die Verhängung von Sperrzeiten in Sachsen-Anhalt um 170 % gestiegen sind, obwohl sich die Arbeitsmarktsituation keineswegs verbessert, d. h. also den Arbeitslosen nicht wirklich eine Perspektive geboten werden konnte. 

Die neuen Personalservive-Agenturen haben bei weitem nicht das gehalten, was man sich davon versprochen hatte, hierin stimmen PDS und die Landesregierung überein. Das Problem sind allerdings nicht die Personalservice-Agenturen, die an einigen Stellen vielleicht Erfolge erzielen können, sondern die überzogenen Erwartungen, die mit der Hartz-Reform ausgerechnet an dieses Instrument  geknüpft wurden.

Auch das Programm "Kapital für Arbeit" bleibt, nimmt man die Erwartungen als Maßstab, unbefriedigend auch in Sachsen-Anhalt, obwohl das Programm hier noch am besten läuft.

Für einen Erfolg hält die Landesregierung die "Ich-AG". 1.622 Menschen haben diesen Schritt in die Selbständigkeit bis Juli gewagt. Wie viele davon ungefördert überleben werden und wie der Konkurrenzdruck auf vorhandene Handwerksbetriebe wirkt,  wird die Zukunft zeigen. Fakt ist, dass die meisten "Ich-AG" ausgerechnet im Baugewerbe und bei der Instandhaltung entstehen, wo der Verdrängungswettbewerb schon jetzt groß ist.

Fazit der PDS aus der Hartz-Reform:

·    Die Arbeitsmarkteffekte sind marginal.
·    Der Druck auf Arbeitslose wird erhöht.
·    Die Entstehung von Niedriglohnsektoren wird beschleunigt.

Wir brauchen Arbeitsmarktreformen, die die Kaufkraft stärken und Nachfrage schaffen.
Wir brauchen Arbeitsmarktreformen, die die Beschäftigungsmöglichkeit für Menschen sichern.
Wir brauchen Arbeitsmarktreformen, die das Qualifikationsniveau von Menschen erhalten und steigern.
Wir brauchen Arbeitsmarktreformen, die die Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen.
 

Sabine Dirlich                                                                                      
arbeitsmarktpolitische Sprecherin 
 

Magdeburg, den 24.10.2003