des Landtages von Sachsen-Anhalt 
 
 

Tagesordnung

für die 15. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

am 23. und 24. Oktober 2003
 
 

27. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 23.10.2003, 10 Uhr
28. Sitzung des Landtages am Freitag, dem 24.10.2003, 9 Uhr
in Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

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1. Aktuelle Debatte

Aktuelle Probleme der Hochschulpolitik der Landesregierung

Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1100

Redezeit: 10 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  PDS  FDP   SPD   CDU 

Redebeitrag: Dr. Petra Sitte
 

2. Beratung

a) Beendigung des Amtes des Justizministers

Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 4/1087

b) Beendigung des Amtsverhältnisses des Justizministers Curt Becker

Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1091

Redezeit:  5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  CDU   SPD   FDP   PDS

Redebeitrag: Dr. Petra Sitte
 
 

3. Aussprache zur Großen Anfrage

Arbeitsmarktpolitik in Sachsen-Anhalt

Große Anfrage der Fraktion der PDS - Drs. 4/925

Antwort der Landesregierung - Drs. 4/1037

Redezeit:  45´ Redezeitstruktur "C"

Reihenfolge:  PDS Landesregierung FDP   SPD   CDU   PDS 

Hinweis:Wird am Freitag, dem 24. Oktober 2003, als erster TOP behandelt.

Redebeitrag: Sabine Dirlich 
 

4. Fragestunde - Drs. 4/1092
 
 
 

5. Zweite Beratung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des 
Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/653

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 4/1063

Änderungsantrag mehrerer Abgeordneter - Drs. 4/1088

(Erste Beratung in der 17. Sitzung des Landtages am 10.04.2003)

Redezeit:  5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  PDS   CDU   SPD   FDP 
 
 
 

6. Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der 
Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung 
der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/858

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 4/1064

(Erste Beratung in der 24. Sitzung des Landtages am 04.07.2003)

Redezeit:  10 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  FDP   PDS   CDU   SPD 

Redebeitrag: Ria Theil
 

7. Erste Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 
Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/1083

Redezeit:  5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  PDS   CDU   SPD   FDP

Redebeitrag: Gerald Grünert
 
 

8. Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Abkommen zur 
Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der 
Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditie-
rungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum 
Vollzug des Gefahrstoffrechts

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/806

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit 
und Soziales - Drs. 4/1069

(Erste Beratung in der 21. Sitzung des Landtages am 12.06.2003)

Ohne Debatte
 
 
 

9. Erste Beratung

a)Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des 
Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf der Fraktion der PDS - Drs. 4/1071

Entschließungsantrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1072

b)Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des 
Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 4/1090

Redezeit:  10 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  CDU   PDS   FDP   SPD 

Redebeitrag: Dr. Rosemarie Hein
 

10. Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der wasserwirtschaftlichen Betätigung des Talsperrenbetriebes des Landes Sachsen-Anhalt (Talsperrenbetriebsneu-
ordnungsgesetz - TSB-NeuOG)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/1073

Redezeit:  5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  SPD   FDP   PDS   CDU 

Redebeitrag: Dr. Uwe-Volkmar Köck  
 
 

11. Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts 
an Eingetragene Lebenspartnerschaften

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/1084

Redezeit:  5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  SPD   FDP   PDS   CDU 
 
 
 

12. Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Durchführung 
des Finanzausgleichs

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/1093

Redezeit:  5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  PDS   FDP   SPD   CDU 
 
 
 

13. Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Siebten 
Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/1094

Redezeit:  5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  SPD   CDU   PDS  FDP 

Redebeitrag: Matthias Höhn
 

14. Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des 
Kultursenates des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/1095

Redezeit:  5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  PDS   FDP   SPD   CDU 
 
 
 

15. Beratung

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betr. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschul-
rahmengesetzes - 2 BvF 1/03 - 

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassung - Drs. 4/1070

Ohne Debatte
 
 
 

16. Beratung

Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2001 - Entlastung

Jahresbericht 2002 über die Prüfung der Haushalts- und 
Wirtschaftsführung 2001 - Teil 1 und 2

Unterrichtungen - Drs. 4/180 und Drs. 4/832

Antrag des Ministers der Finanzen - Drs. 4/453

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 4/1099

Ohne Debatte
 
 
 

17. Beratung

Initiativen der Landesregierung zur Verbesserung der Berufsvorbereitung

Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1074

Redezeit:  5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  FDP   SPD   CDU   PDS 

Redebeitrag: Britta Ferchland
 

18. Beratung

Schließung der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg 
in Prettin (Landkreis Wittenberg) verhindern

Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1075

Redezeit:  5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  CDU   SPD   FDP   PDS 

Redebeitrag: Gudrun Tiedge
 

19. Beratung

Auswirkungen nicht heimischer Tiere auf Flora und Fauna in Sachsen-Anhalt

Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 4/1085

Redezeit:  5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  FDP   PDS   CDU   SPD 
 
 
 

20. Beratung

Zustimmung zur beabsichtigten Erhöhung der 
Nahverkehrspreise der DB Regio AG versagen

Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1089

Redezeit:  5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  FDP   SPD  CDU   PDS 

Redebeitrag: Ulrich Kasten
 

21. Beratung

Zukunftssicherung der Bahnhöfe in Sachsen-Anhalt

Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 4/1098

Redezeit:   5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  PDS   FDP   SPD   CDU

Redebeitrag: Frank Radschunat
 

22. Beratung

Einberufung einer Schlichtungsstelle zur Klärung offener 
Fragen in Zusammenhang mit dem Augusthochwasser 2002

Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1096

Redezeit:  5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  FDP   SPD   CDU   PDS 
 
 
 

23. Beratung

Aufrechterhaltung der Strukturen und der Angebote 
der Frauenzentren im Land Sachsen-Anhalt

Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1097

Redezeit:  5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge:  CDU   SPD   FDP   PDS 

Hinweis: Wird am Freitag, dem 24. Oktober 2003, als zweiter TOP behandelt. 

Redebeitrag: Britta Ferchland

Prof. Dr. Adolf Spotka