Nach Bekannt werden erneuter Vorwürfe gegen Justizminister Curt Becker sieht sich die Fraktion der PDS in ihrer Forderung noch sofortiger Beendigung des Amtsverhältnisses des Justizministers Curt Becker bestätigt.
So stellt die PDS auf der morgigen Landtagssitzung den Antrag, den Ministerpräsidenten Prof. Wolfgang Böhmer aufzufordern, den Justizminister unverzüglich zu entlassen. 
Ein Justizminister, der verfassungsmäßige Grundsätze des Rechtsstaates verletzt, ist nicht mehr tragbar. 
Mit Beeinflussungen solcher Art, mit dem Missbrauch des Ministeramtes sowie der Verletzung des Neutralitätsprinzips im Amt ist der Boden für Korruption und Gesetzesverletzung unweigerlich vorbereitet.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Justizminister Curt Becker nach Ablauf der in einer Ausschreibung für eine Notarstelle in Zeitz gesetzten Frist, einen in Naumburg tätigen Notar D. zu einer nachträglichen Bewerbung animierte. 
Becker wollte damit eine Notarstelle in der Stadt Naumburg streichen und den Notar D. in die Nachbarstadt Zeitz versetzen.
Der Justizminister griff durch seine Intervention in ein abgeschlossenes Verfahren ein.

Was muss noch alles passieren, damit der Ministerpräsident endlich handelt?!

Im Interesse der weiteren Sachverhaltsaufklärung durch Anhörung der Beteiligten fordern die Mitglieder des Ausschusses  für Recht und Verfassung der Fraktion der PDS gemeinsam mit der SPD eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. 

Sollte Justizminister Becker nicht zurücktreten bzw. Ministerpräsident Böhmer den Minister nicht unverzüglich entlassen, wird die Fraktion der PDS die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Amtsführung des Justizministers beantragen. 
 

Magdeburg, 22. Oktober 2003
 

Gudrun Tiedge
Rechtspol. Sprecherin

Petra Sitte
Fraktionsvorsitzende