Entweder muss Becker
zurücktreten oder der Ministerpräsident muss ihn entlassen.
Zu den neuerlichen Vorwürfen
gegen den Justizminister Curt Becker erklärt die Landesvorsitzende
der PDS, Rosemarie Hein:
„Die den neuerlichen Vorwürfe
der rechtswidrigen Einflussnahme auf Stellenbesetzungen im Land Sachsen-Anhalt
müssen unverzüglich geprüft werden. Sollte sich der Bericht
in der Mitteldeutschen Zeitung vom 22. Oktober auch nur annähernd
als richtig erweisen, müssen zügig persönliche Konsequenzen
gezogen werden. Es kann doch nicht angehen, dass ein Minister für
Justiz in seinem Verantwortungsbereich sich über grundlegende rechtliche
Gepflogenheiten hinweg setzt, wie es die Ausschreibungspraxis von Stellen
ist. Es kann auch nicht sein, dass sich der Minister ein weiteres Mal als
unwissend hinstellt. Offensichtlich fehlt es dem Minister an einem entwickelten
Unrechtsbewusstsein, was für einen Justizminister untragbar ist.
Der Ministerpräsident
Böhmer ist gefordert, in seiner Regierung klare und verlässliche
Verhältnisse zu schaffen. Entweder muss Becker zurücktreten oder
der Ministerpräsident muss ihn entlassen. Sonst könnte der Fall
Becker zum Fall Böhmer werden. Wer solches Amtsgebaren deckelt, der
macht sich mit schuldig am Verfall der politischen Kultur in der Bundesrepublik
Deutschland. Oder sollte etwa in CDU-Kreisen in Regierungsverantwortung
gelten, dass den Verantwortungsträgern erlaubt ist, was woanders heftig
bekämpft wird?“
Magdeburg, 22. Oktober 2003
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