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Entweder muss Becker zurücktreten oder der Ministerpräsident muss ihn entlassen.
 

Zu den neuerlichen Vorwürfen gegen den Justizminister Curt Becker erklärt die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein:
 

„Die den neuerlichen Vorwürfe der rechtswidrigen Einflussnahme auf Stellenbesetzungen im Land Sachsen-Anhalt müssen unverzüglich geprüft werden. Sollte sich der Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung vom 22. Oktober auch nur annähernd als richtig erweisen, müssen zügig persönliche Konsequenzen gezogen werden. Es kann doch nicht angehen, dass ein Minister für Justiz in seinem Verantwortungsbereich sich über grundlegende rechtliche Gepflogenheiten hinweg setzt, wie es die Ausschreibungspraxis von Stellen ist. Es kann auch nicht sein, dass sich der Minister ein weiteres Mal als unwissend hinstellt. Offensichtlich fehlt es dem Minister an einem entwickelten Unrechtsbewusstsein, was für einen Justizminister untragbar ist.
Der Ministerpräsident Böhmer ist gefordert, in seiner Regierung klare und verlässliche Verhältnisse zu schaffen. Entweder muss Becker zurücktreten oder der Ministerpräsident muss ihn entlassen. Sonst könnte der Fall Becker zum Fall Böhmer werden. Wer solches Amtsgebaren deckelt, der macht sich mit schuldig am Verfall der politischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland. Oder sollte etwa in CDU-Kreisen in Regierungsverantwortung gelten, dass den Verantwortungsträgern erlaubt ist, was woanders heftig bekämpft wird?“
 

Magdeburg, 22. Oktober 2003
 

 
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update 22.10.03
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