Dem Ministerpräsidenten ist Dank zu sagen. So wesentlich besser als er hätte selbst ein renommiertes soziologisches Institut die Lage nicht beschreiben können. 
Die Zahl der Menschen im Lande schrumpft. Stimmt. Weniger Kinder. Stimmt. Weniger Ausbildungsplätze. Stimmt. Weniger Arbeitsplätze. Stimmt. Der Ministerpräsident nimmt es hin wie höhere Gewalt. Da war doch noch was? "Papi soll hier Arbeit finden." Schon vergessen? War ein Wahlplakat der hiesigen CDU. Und nun? Wo bleiben denn die viel beschworenen Investoren, die Ausbildung und Arbeit mitbringen? 
Die Herren Böhmer und Rehberger schwärmen doch geradezu von erfolgreicher Ansiedlungspolitik, aber was spüren wir davon? Offensichtlich kocht auch eine CDU-Regierung nur mit Wasser. Ein bisschen klingt darum das, was Herr Böhmer anbietet, wie das berühmte Pfeifen im Walde. Ein Ausweg: die Zuwanderung. Doch bei ihm klingt diese Alternative wie eine Drohung. 
Polemik alleine hilft nicht, wiewohl sie manchmal aufweckt. Denn außer Appellen an die Verantwortung der Familien hat der Ministerpräsident eben nichts anzubieten. Im Gegenteil, anderthalb Jahre nach der Amtsübernahme legte er den zweiten Haushalt vor, der nur geeignet ist, die dramatische Situation zu zementieren. Blicken wir der Realität ins Auge. Der Ministerpräsident will erklärter Weise über die Zukunft des Landes debattieren. Öffentlich. Und eigentlich lobenswert. 
Nur vergisst er zu sagen, wohin die Reise aus seiner Sicht gehen soll. Er antwortet nicht auf die Frage, warum die Menschen gehen. Kinder werden geboren, wo Eltern für sich und ihre Kinder eine Zukunft sehen. Das gilt derzeit bei vielen für Sachsen-Anhalt nicht. Die Leute sind nicht faul, sie jammern nicht, sie ziehen einfach ihre Konsequenzen und gehen weg. Für Appelle kann man sich nichts kaufen, keinen Ausbildungsplatz und schon gar keinen Arbeitsplatz. Chancen, Anreize für die Jugend bieten, das zieht. 
Aber die Volksinitiative "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" diffamiert der Ministerpräsident. Kindertagesstätten oder Theater - so seine Logik. Schulstandorte werden wegfallen, und das nicht nur wegen zurückgehender Kinderzahlen, sondern wegen der Verschärfung der Rahmenbedingungen. Nicht Gegensteuern, sondern zusätzliche Hürden aufbauen, ist das Grundmuster der Politik. Schulsozialarbeit, Jugendpauschale, Feststellenprogramm, Musikschulfinanzierung. Sparen um jeden Preis. 
Offensichtlich auch um den der weiteren Abwanderung? Die Hochschulen sind bei Studenten nicht nur aus Sachsen-Anhalt begehrter denn je, aber gerade jetzt sollen die Standorte zurückgefahren werden. Die Hochschulen sind ein Zukunftspotenzial für Jugend und Wirtschaft. Wie steht der Ministerpräsident zur Ausbildungsplatzumlage? Wer nicht ausbildet soll zahlen, damit andere ausbilden können. Das wäre doch eine klare Ansage. 
Ein kleiner Schritt wäre auch schon, Wirtschaftsförderung wenigstens an die Schaffung von Arbeitsplätzen zu koppeln... 
Wie aber meint Herr Böhmer, zu mehr Kindern zu kommen? Einen Vorschlag gäbe es noch: Zu wenig Störche hat das Land, war den Nachrichten zu entnehmen. Also: Wir brauchen mehr Störche!
 

Rosemarie Hein