Die Bundesregierung hat mit den Ergebnissen der Wochenendklausur zu einem unverschämten Griff in die Kassen der Rentnerinnen und Rentner ausgeholt. In der Geschichte der Bundesrepublik ist die tatsächliche Kürzung von Renten ein einmaliger Akt, einer sozialdemokratischen Regierung unwürdig. Auch für die Zukunft taugt das Vorgestellte nicht. Im Gegenteil, Altersarmut wird dadurch nicht begrenzt, sondern ausgeweitet. 

Angesichts dieses wie der jüngsten Gesetzgebungsvorhaben ist es nur konsequent, wenn die SPD künftig auf den Begriff soziale Gerechtigkeit in ihrem Parteiprogramm verzichtet. Was Bundesregierung auf der und CDU/CSU-Opposition auf der anderen Seite vorschlagen, ist nicht alternativlos. Die PDS hat in ihrem Programm zu einer „Agenda sozial“ Vorschläge auch zur Sicherung der Renten und zur Verhinderung von Altersarmut gemacht:
 

1. Wir gehen davon aus, dass die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden muss, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Dabei sollen die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden. Eine Rente von allen für alle, heißt unsere Devise. Wer mehr leisten kann soll also auch mehr einzahlen. Bei der Auszahlung der Rentenbeträge sollen dann geringere Einkommen durch solidarischen Ausgleich gegenüber den höheren Einkommen begünstigt werden. Das ist beileibe kein gleichmacherischer Vorschlag, so funktionierte beispielsweise das Rentensystem in den USA über Jahrzehnte.

2. Um Altersarmut wirksam zu begrenzen schlägt die PDS eine Grundbetragsrente vor, die insbesondere jenen Frauen in den alten Bundesländern zugute kommen würde, die durch eigene Beitragszahlungen nur eine geringe Rente erhalten würden.

Während die Bundesregierung nur danach trachtet, die Ausgaben aus der Rentenkasse zu verringern, legt die PDS ein anderes System vor, dass Leistungskürzungen vermeidbar macht und Armut im Alter wirkungsvoll verhindern hilft.

Die PDS Sachsen-Anhalt lehnt die Pläne der Bundesregierung ebenso ab wie die verhaltene Zustimmung des Ministerpräsidenten Böhmer. Er fügt hier seinen "Zukunftsvisionen" ein weiteres aufschlußreiches Mosaiksteinchen hinzu.
 

Magdeburg, 20. Oktober 2003
 

Dr. Rosemarie Hein
Dr. Petra Sitte