In der heutigen Finanzausschusssitzung stellte der Finanzminister, Herr K.-H. Paqué, auf Nachfrage der PDS dar, dass die Landesregierung die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler und auf ertragsunabhängige Komponenten ablehnt.
Damit behindert sie die einzige realistische Möglichkeit zur Einnahmeverbesserung der Kommunen in Sachsen-Anhalt für das Haushaltsjahr 2004.

Gleichzeitig werden die allgemeinen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt an die Gemeinden und Landkreise um fast 100 Mio. € gekürzt. 

Damit nimmt das Land die Kommunen von zwei Seiten in die Zange. Die Zuführungen des Landes wurden reduziert und gleichzeitig behindert die Landesregierung im Bundesrat die Verbesserung der kommunalen Steuern. Damit macht sie sich endgültig für die katastrophale Situation kommunaler Kassen verantwortlich.
 

Magdeburg, 20. Oktober 2003
 

Wulf Gallert 
Parlamentarischer Geschäftsführer