Anlässlich eines Workshops der PDS-Landtagsfraktion mit Kommunalpolitikern und Experten aus den Krankenkassen und den Krankenhäusern am Wochenende zur Zukunft der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt  forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Birke Bull den Erhalt der kommunalen Einrichtungen im Land Sachsen-Anhalt. 

Derzeit sind noch ca. 72% der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt in kommunaler Trägerschaft. Angesichts der katastrophalen finanziellen Lage der kommunalen Haushalte und angesichts eines enormen betriebswirtschaftlichen Drucks in den Häusern selbst ist der Trend hin zum Verkauf der Krankenhäuser an privat-gewerbliche Unternehmen auch in Sachsen-Anhalt unübersehbar. 
Die Landkreise geben damit erheblichen sozial- und gesundheitspolitischen Spielraum zugunsten einer kurzfristigen Sanierung ihrer Haushalte auf. 
Um dem finanziellen Druck der Kommunen als Träger zu begegnen, ist es wichtig, dem Krankenhausmanagement flexibles Agieren und weitgehend eigenverantwortliches Wirtschaften zu ermöglichen. Die Umwandlung der Rechtsform der Trägerschaft hin zu gemeinnützigen GmbHs oder kommunalen Eigenbetrieben wäre eine tragfähige Alternative. Allein die Kommunen als Träger haben die größten Potentiale für die Ausgestaltung von Krankenhäusern als Gesundheitszentren. So besteht die Möglichkeit, verschiedene Angebote der Gesundheitsversorgung unter einem Dach zu bündeln. 

Künftig müsse, so das Fazit der Veranstaltung, darüber nachgedacht werden, wie die Kooperation zwischen den noch vorhandenen kommunalen Krankenhäusern im Sinne von mehr Qualität der Angebote für Patientinnen und Patienten aber auch im Sinne von Effizienz und Wirtschaftlichkeit verstärkt werden kann. Kommunale Krankenhausketten wären eine durchaus denkbare Alternative zum Verkauf an die großen privaten Krankenhausketten, deren Gewinne dann dem Gesundheitssystem entzogen werden können. 

Im Interesse einer planbaren Perspektive fordert die PDS von der Landesregierung erneut  die zügige Novellierung des Krankenhausgesetzes. Der Umstieg von der traditionellen Planung der Betten hin zu einer Planung erforderlicher Gesundheitsleistungen ist längst überfällig. 
Die Einführung einer regionalen Planung würde darüber hinaus die Kooperation von Anbietern der Gesundheitsversorgung wesentlich stärker befördern als eine Bettenplanung auf der Landesebene. 
 

Magdeburg, 19. Oktober 2003