Mandatsträger der PDS aus Kreistagen und Gemeinderäten des Landes diskutierten den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit.

Fazit ist, dass der von der Landesregierung eingebrachte und zur Verabschiedung in der nächsten Landtagssitzung vorgesehene Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit den Namen Verwaltungsmodernisierung sowie Gebietsreform an der unteren kommunalen Ebene nicht verdient. Wenn sich Gemeinden  für die Fortsetzung des Modells gemeinsames Verwaltungsamt entscheiden, werden lediglich Verwaltungsgebiete vergrößert, um die Einwohnerzahlen zu erreichen. Es kommt zu keiner Kosteneinsparung, die Probleme des Bau- und Ordnungsrechtes sind immer schwerer zu handhaben. 
Eine Aufgabenverlagerung von der kreislichen auf die gemeindliche Ebene findet nur marginal statt. 

Die in den Vorschaltgesetzen der vorangegangnen Wahlperiode verankerten Gedanken der Verwaltungsvereinfachung, der Kosteneinsparung und der Bürgernähe finden in diesem Gesetz keine Beachtung. Die bereits 1993/94 zu kurz gedachte Reform an der unteren kommunalen Ebene findet mit diesem Gesetz seine Fortsetzung.
 

Magdeburg, 18. Oktober 2003
 

Ria Theil                        
kommunalpol. Sprecherin