Das politische Handeln auf Bundes- und Landesebene sowie die aktuelle Diskussion um die Gemeindefinanzreform zeigen keinen Ausweg aus der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen in Sachsen-Anhalt. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die wesentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Kommunalpolitik hat kaum noch Handlungsspielräume – Kommunen werden immer mehr zu Befehlsempfängern der Kommunalaufsicht.
Die Resultate sind eindeutig: Beschädigung demokratischer Grundwerte, wirtschaftlicher und sozialer Niedergang und Abwanderung. 

Die Ursachen dafür sind klar. Die Bundesregierung hat mit den Steuergesetzen seit 1999 riesige Einnahmeverluste der öffentlichen Kassen bewirkt. In ihrer Not greifen Bund und Länder denjenigen in die Tasche, die für diese Entwicklung keine Verantwortung tragen – den Kommunen. Zum einen brechen hier die eigenen Steuereinnahmen in Folge der Gesetzesänderungen ein, zum anderen bedienen sich Bund und Länder zusätzlich.
Der Haushaltsplanentwurf des Landes für das Jahr 2004 enthält weitere Belastungen für die Kommunen. Die allgemeinen Zuweisungen sinken erneut.

Bundesweite Aktionen in den Kommunen haben erste Wirkungen gezeigt. Die Koalition von SPD und Grünen ist bereit, die bisher enttäuschende Vorlage der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform nachzubessern. Die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf ertragsunabhängige Elemente und die Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 29 % auf 20 % beheben noch nicht die Probleme der Kommunen, sind aber Schritte in die richtige Richtung.

Die Blockade der Landesregierung zu diesen Plänen ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kommunen. Sollte die Landesregierung im Bundesrat bei dieser Haltung bleiben, trägt sie maßgebliche Verantwortung für die katastrophale Finanzsituation in den Kommunen.

Notwendig sind zudem die Erhöhung der Anteile der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern sowie die Neubewertung des Grundvermögens als Basis für die Grundsteuererhebung. 
Steuergeschenke gegenüber den großen Kapitalgesellschaften und Privatvermögen sind zurückzunehmen.

Ministerpräsident Böhmer will eine breite Debatte zur Zukunft des Landes - die wirklich ernsthaften Probleme kommen bei ihm bislang nicht vor. Alle sollen sparen - dann mag der Herr Ministerpräsident auch endlich sagen, wofür!
 

Magdeburg, 18. Oktober 2003
 

Wulf Gallert
parlamentarischer Geschäftsführer