In der heutigen Debatte des Finanzausschusses zur Zukunft der Liegenschaftsverwaltung überraschte der Finanzminister den Finanzausschuss mit substanziellen Änderungen in der Landesverwaltung, die bereits in nächsten Haushaltsjahr realisiert werden sollen, ohne dass sie ihren Niederschlag im Haushaltsplanentwurf oder in der Haushaltseinbringung der Landesregierung gefunden haben. 

Vor allem die vorgesehene Eingliederung der Staatshochbauverwaltung in das Bauministerium (bisher Finanzministerium) ist eine so grundlegende Änderung, dass diese Bestandteil eines Gesetzes zum Umbau der Landesverwaltung sein müsste, zumal dieser Bereich ein Jahr später in einen Landesbetrieb umgewandelt werden soll. 

Darüber hinaus kündigt die Landesregierung die Bildung eines Landesbetriebes zur Liegenschaftsverwaltung an, ohne die entsprechenden Unterlagen für den Haushalt 2004 vorbereitet zu haben. 

Die PDS protestiert gegen diese unüberlegte und unkoordinierte Vorgehensweise im Bereich der Verwaltungsreform. Hier besteht die akute Gefahr, dass solch Handeln eher zur Behinderung der Verwaltung als zur Steigerung ihre Effizienz führt.

Die Auseinandersetzungen um diese Punkte waren so umfangreich, dass die Einbringung des Haushaltsplans 2004 durch die Landesregierung auf die nächste Ausschusssitzung am Montag, 20.10.2003, verschoben werden musste. 
 

Wulf Gallert 
Parlamentarischer Geschäftsführer 
 

Magdeburg, 16. Oktober 2004