PDS beantragt Aktuelle
Debatte zu Problemen der Hochschulpolitik
der Landesregierung
Die PDS-Landtagsfraktion
beantragt für die kommenden Sitzung des Landtages eine Aktuelle Debatte
zur Hochschulpolitik der Landesregierung.
Die PDS-Fraktion hält
es für erforderlich, die aktuellen hochschulpolitischen Entwicklungen
in Sachsen-Anhalt im Parlament zu thematisieren. Sie lässt sich dabei
davon leiten, dass für das Land strategische wissenschaftspolitische
Entscheidungen eines öffentlichen Diskurses bedürfen.
In den letzten Tagen bekannt
gewordene Intentionen des Entwurfs eines Hochschulstrukturgesetzes und
jüngste Äußerungen des Kultusministers zu einer besonderen
Gebühr, die Studierenden auferlegt werden soll, die die Regelstudienzeit
überschreiten, veranlassen die PDS-Fraktion, diese Debatte zu beantragen.
Magdeburg, 16. Oktober 2003
Wulf Gallert
parlamentarischer Geschäftsführer
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