Fraktion der PDS
 

Beendigung des Amtsverhältnisses des Justizministers Curt Becker 
 

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die sofortige Beendigung des Amtsverhältnisses des Justizministers Curt Becker durch Rücktritt von seinem Amt oder durch Entlassung durch den Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer.
 
 

Begründung

In einem Schreiben vom 10. März 2003 wandte sich der Justizminister Becker an die Verwaltung der Stadt Naumburg, zu Händen seines Amtsnachfolgers, hinsichtlich der Festsetzung von Stellplätzen im Zusammenhang mit dem Umbau und der Sanierung eines Wohn- und Geschäftshauses in Naumburg. Betroffen davon war die GbR Poser und Wedel, die im o. g. Sachverhalt 144 000 DM Ablöse zahlen sollten.

Der Minister der Justiz bat nachdrücklich in seinem Brief darum, zu überlegen, ob dem Anliegen der GbR nicht nachgekommen werden kann, die vorzuhaltenden Stellplätze auf drei Plätze zu reduzieren und die dann noch ausstehende Summe innerhalb von drei Jahren in drei Raten fällig zu stellen. 
Das Schreiben entstand auf amtlichem Briefkopf des Ministers.

Am 12. März 2003 fand o. g. Schreiben durch den Anwalt des Klägers durch mündliches Verlesen Eingang in das Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle gegen die Stadt Naumburg.

Dem Minister der Justiz müsste bekannt sein, dass sein offizielles Schreiben eine objektive Einflussnahme darstellt, die mit der Funktion als Justizminister und mit der damit verbundenen notwendigen unparteiischen Amtsführung unvereinbar ist. 
Er hat mit seiner Vorgehensweise selbst Kriterien verletzt, die er für das Verhalten von Richtern in diesem Land öffentlich einklagte.
Sein Verhalten bewirkt somit eine nachhaltige Diskreditierung von Landespolitik.

Das Ausmaß dieser Amtspflichtverletzung kann nur die Beendigung des Ministeramtes nach sich ziehen.
 
 

Dr. Petra Sitte
Fraktionsvorsitzende