Die offensichtlich gewordene Amtspflichtverletzung des Ministers Becker kann nur seinen Rücktritt zur Folge haben. Sollte der Justizminister diese Konsequenz für sich nicht ziehen, fordert der Landesvorstand der PDS den Ministerpräsidenten Prof. Wolfgang Böhmer auf, Minister Becker sofort aus dem Amt zu entlassen.

Die extrem verharmlosenden Äußerungen des Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang werfen ein fragwürdiges Licht auf die politischen und moralischen Maßstäbe, die diese Landesregierung an sich selbst stellt. Damit werden Amtsmissbrauch, Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident endlich seiner Verantwortung gegenüber dem Land gerecht wird. Die von ihm gespielte Rolle des Unbeteiligten steht ihm als Kabinettschef ausdrücklich nicht zu.    
 

Magdeburg/Halle, d. 14.10.2003
 

Matthias Höhn
stellvertretender Landesvorsitzender
 

Dr. Achim Bittrich
stellvertretender Landesvorsitzender