Der Brief des Ministers diente der Beeinflussung auf ein laufendes Verfahren, dies hat die Ausschußsitzung bestätigt. Dabei ist es unerheblich, ob Herr Becker das auf dem Kopfbogen des Ministers oder dem des Landtagsabgeordneten getan hat. Der Vorgang selbst bleibt unzulässig. 
Der Inhalt des Briefes des Ministers hat zur Beeinflussung geführt, er wurde als ausdrücklicher Wunsch des Ministers wahrgenommen. 
Alle notwendigen Fakten liegen auf dem Tisch der Öffentlichkeit, es gibt nichts Weiteres aufzuklären. Diese Fakten lassen nur eines zu: Der Minister muß zurücktreten. 
Daher erwartet die Fraktion von einem Untersuchungsausschuß keine neuen Fakten. Sollte dieser gefordert werden, wird die Fraktion den Untersuchungsauftrag bewerten und sich dazu verhalten. 
Die PDS-Landtagsfraktion wird auf der kommenden Sitzung den Antrag stellen, den Ministerpräsidenten aufzufordern, den Justizminister unverzüglich zu entlassen. 
Mit seinen öffentlichen Äußerungen verniedlicht und verharmlost der Ministerpräsident die Vorgänge um den Justizminister. Es soll nicht übersehen werden, daß gerade mit Beeinflussungen, wie hier geschehen, der Boden für Korruption und Gesetzesverletzung bereitet wird. 
 

Magdeburg, 14. Oktober 2003
 

Gudrun Tiedge, rechtspol. Sprecherin

Dr. Petra Sitte, Fraktionsvorsitzende