Landesregierung muss
endlich Personal zur Bearbeitung von Fluthilfeanträgen
zur Verfügung stellen
Im am stärksten vom
Hochwasser betroffenen Landkreis Wittenberg sind bis zum Ende des Monats
September erst 56 Prozent der Anträge zur Aufbauhilfe privater Wohngebäude
bearbeitet worden. Im Landkreis Bitterfeld, der auch sehr stark von der
Flut betroffen war, sind es bereits 87 Prozent. Erst bis Ende Dezember
2003 sollen alle Anträge nach Angaben der Landesregierung im Landkreis
Wittenberg bearbeitet werden. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Damit
ist jetzt schon klar, dass viele Wohngebäude auch den zweiten Winter
nach der Hochwasserkatastrophe nicht saniert werden können und erleiden
somit einen weiteren Wertverlust.
Aus diesem Grund fordert
die PDS-Fraktion im Landtag die Landesregierung auf, den Landkreis Wittenberg
unbürokratisch bei der Bearbeitung der Anträge zu unterstützen,
indem unverzüglich Landespersonal abgestellt wird, um im Sinne der
betroffenen Bürgerinnen und Bürger endlich eine raschere Abarbeitung
des Antragsvolumens durchzusetzen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr zu
akzeptieren.
Magdeburg/Wittenberg, den
13. Oktober 2003
Matthias Gärtner
Mitglied des zeitweiligen
Ausschusses Hochwasser
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