Die Einheitsfeierlichkeiten sind noch nicht verklungen, da fühlt sich Altkanzler Helmut Schmidt berufen, kräftig nachzulegen. Er wettert über Jammerei und Klagen im Osten, nimmt die Rentenhöhe als Kronzeugin für seine Übelkeit. Schmidt beweist damit ein weiteres Mal, daß er vom Osten, von den neuen Bundesländern schlicht keine Ahnung hat, sonst wüßte er etwas über unterschiedliche Arbeits- und Erwerbsbiographien. Und damit auch über die Höhe von Renten. Herr Schmidt sollte sich für diese Äußerungen öffentlich entschuldigen.

Aber das ist eher noch die verbale Entgleisung: Er fordert, das Betriebsverfassungsgesetz und das Tarifgesetz auszuhebeln. Im Osten natürlich. Er will damit nicht weniger als die Aushöhlung der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie. Er findet sich hier in einem weiten politischen Spektrum wieder, das von CSU bis SPD reicht. Natürlich nicht in den Sonntagsreden.

Das ist das eigentliche Warnzeichen! Der Osten soll weichgeklopft werden für sogenannte Reformen, er soll de facto auf Dauer abgekoppelt werden. 13 Jahre nach der deutschen Einigung ist das ein starkes Stück! Die PDS Sachsen-Anhalt lehnt das  in aller Entschiedenheit ab!

Es bleibt dabei - Widerstand ist angesagt, Widerstand ist nötig!
 

Magdeburg, 12. Oktober 2003
 

Dr. Petra Sitte, Fraktionsvorsitzende
Dr. Rosemarie Hein, Landesvorsitzende