Nach Bekannt werden der Aktivitäten des Justizministers des Landes S/A in einem Rechtsstreit zwischen einem CDU-Landtagsabgeordneten und der Stadt Naumburg, bewerten der Fraktionsvorstand der PDS-Landtagsfraktion sowie die rechtspolitische Sprecherin, Gudrun Tiedge, diesen Vorgang wie folgt:

Das offizielle Schreiben des Justizministers an den Oberbürgermeister der Stadt Naumburg stellt aus unserer Sicht eine versuchte Einflussnahme dar, die mit der Funktion des Justizministers unvereinbar ist. Bereits die „nachdrückliche“ Bitte des Ministers an den Oberbürgermeister der Stadt Naumburg, die Klage gegen die Gesellschaft seines CDU-Landtagskollegen fallen zu lassen bzw. zu modifizieren, überschreitet die Grenze des Zulässigen. Verschärft wurde die Situation weiterhin dadurch, dass dieses Schreiben, welches inhaltlich ausdrücklich die Position seines CDU-Landtagskollegen stützt, diesem zur Verfügung gestellt wurde. Dadurch hat Herr Becker die Voraussetzung dafür geliefert, dass dieses Schreiben in die Gerichtsverhandlung eingebracht wurde, was wiederum letztlich eine politische Einflussnahme auf ein laufendes Gerichtsverfahren ermöglichte. 

Skandalös ist aus Sicht der PDS die oberflächliche und verharmlosende Beurteilung dieses Vorganges durch den Ministerpräsidenten, Herrn Böhmer. Die Position des Ministerpräsidenten legt nahe, dass es sich hierbei nicht um einen einmaligen Ausrutscher eines Kabinettmitgliedes, sondern um ein politisch akzeptiertes Vorgehen von Mitgliedern der Landesregierung handelt. Wir fordern den Ministerpräsidenten dringend auf, seine Haltung zu überdenken, alles andere kann als ein Aufruf zum Missbrauch politischer Ämter verstanden werden.

Im gleichen Zusammenhang kritisiert die PDS das Verhalten des CDU-Landtagsabgeordneten, H.-J. Poser, der durch die Weitergabe des Becker-Briefes an seinen Anwalt offensichtlich versucht hat, mit Hilfe politischer Freunde Einfluss auf einen langjährigen Rechtsstreit zu nehmen.

Der Justizminister des Landes Sachsen-Anhalt hat mit seiner Vorgehensweise selbst Kriterien verletzt, die er durchaus berechtigt für das Verhalten von Richtern in diesem Lande öffentlich einklagte. Wir fordern Herrn Becker auf, aus dieser Situation die notwendigen persönlichen Konsequenzen zu ziehen. 
Sollten sich bei der vorgesehenen Anhörung am Dienstag, dem 14. Oktober 2003, keine gravierend anderen Aspekte ergeben, hält die PDS ihrerseits einen Rücktritt für unumgänglich. 

Durch das Verhalten des Justizministers, des Ministerpräsidenten und des CDU-Landtagsabgeordneten, H.-J. Poser, sieht die PDS-Fraktion eine nachhaltige Diskreditierung von Landespolitik. Politiker müssen sich über ihren Stand in der Bevölkerung nicht wundern, wenn sie ein solches Verhalten an den Tag legen. 

Magdeburg, 8. Oktober 2003