Scharfs Sympathien sollten unverzüglich in eine Position der Landesregierung münden
 

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Ablehnung der Herzog-Pläne durch den CDU - Fraktionschef Jürgen Scharf, der sich damit in den Widerspruch zur Mehrheit seiner eigenen Partei begibt. Deren soziales Gewissen scheint sich ohnehin derzeit auf einige wenige Politrentner zu reduzieren. 
Die Einführung einer Kopfpauschale würde vor allem bei den unteren und mittleren Einkommensbezieherinnen und –beziehern eine zunehmende finanzielle Belastung mit sich bringen. 
Bedenkt man die erheblichen Zuzahlungen, die mit der neuen Gesundheitsreform auf die Versicherten zukommen werden, dann ist absehbar, dass Gesundheitsleistungen zukünftig immer stärker von der persönlichen Kassenlage abhängig gemacht werden.

Die Situation um die Reform der Sozialversicherung ist eine paradoxe:
Die großen Volksparteien konkurrieren derzeit um den größtmöglichsten Umfang beim Abbau des Sozialstaates. Zur Kasse gebeten werden diejenigen, die ohnehin eher krank und behindert sind - die sozial Schwächsten dieser Gesellschaft. 
Um Armut und Krankheit zu verhindern, ist es nötig, die Leistungsfähigen der Gesellschaft in die Verantwortung zu nehmen. Die Einführung einer Bürgerversicherung in das Gesundheitssystem wäre ein erster Schritt.

Die Sympathien des CDU-Fraktionsvorsitzenden sollte nach Auffassung der gesundheitspolitischen Sprecherin der PDS, Birke Bull, schnell in politische Entscheidungen einmünden. Die Einführung einer Bürgerversicherung hat auch für die Landespolitik richtungsweisende Bedeutung. Eine Position hatte die Landesregierung bisher jedoch abgelehnt. Man darf gespannt sein, welches Gewicht Scharfs Position dabei haben wird.
 

Magdeburg, 8. Oktober 2003