Die Fraktion greift Forderungen der Initiative „Schule vor Ort“ auf. Sie hat am Dienstag, dem 07.10.2003 auf ihrer Sitzung einem Gesetzentwurf zugestimmt, der auf Veränderungen in der Schulentwicklungsplanung gerichtet ist.

Im Anschluss an die Sitzung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Rosemarie Hein:

„Mit unserer Gesetzesinitiative wollen wir verlässliche Planungsgrundlagen für die Schulentwicklung in Sachsen-Anhalt schaffen, die geeignet sind, auf die besonderen Probleme im Lande flexibel zu reagieren.
Grundgedanke ist eine engere Verknüpfung von regionaler und Schulentwicklungsplanung mit dem Ziel, ein stabiles und leistungsfähiges Schulnetz im Lande zu schaffen und zu erhalten, das allen gleiche Bildungschancen gewährleistet.

In diesem Sinne fordert die PDS, in Grundzentren, denen in der Regionalplanung ein Sekundarschulstandort zugewiesen wird, Sekundarschulen auch mit 180 Schülerinnen und Schülern dauerhaft zu genehmigen. Bis jetzt sind dafür mindestens 240 Schülerinnen und Schüler erforderlich.

Auch für Gesamtschulen und Gymnasien sollen keine höheren Hürden mehr aufgestellt werden als bei Sekundarschulen. Damit werden Gesamtschulen und Gymnasien genehmigungsfähig, wenn in ihnen mindestens 360 Schülerinnen und Schüler in den Schuljahrgängen 5 bis 10 lernen, bisher sind 450 erforderlich.

Angesichts der dramatischen demografischen Situation sollen darüber hinaus Schulen erhalten werden, die nur zeitweilig die Mindestschülerzahlen unterschreiten.

Vor allem für die weitere Perspektive der ländlichen Räume hält die Fraktion diesen Schritt für unumgänglich. Einer drohenden Verödung ganzer Regionen muss auf verschiedenen politischen Ebenen entgegengewirkt werden.

Die PDS-Fraktion zählt auch darauf, dass sich weitere Abgeordnete dem Gedanken anschließen können. Eine parteienübergreifende Initiative wäre gewiss sinnvoll, vernünftig und der Sache angemessen.“

Magdeburg, 7. Oktober 2003