13 Jahre nach dem Vollzug der Staatlichen Einheit sind die Lebensverhältnisse der Menschen in Ost und West immer noch nicht so, wie es das Grundgesetz fordert, nämlich gleich. Trotz der Milliarden an Transferzahlungen haben die Menschen im Osten nicht die gleichen Rechte, können sie nicht die gleichen Lebensansprüche verwirklichen wie die Menschen in den alten Bundesländern. Die Menschen hier jammern nicht, sie wollen arbeiten, wollen die Gestaltung ihres Lebens, ihres Landes selbst in die Hand nehmen, aber dazu bedarf es konkreter Bedingungen.

Die Wirtschaftsentwicklung stagniert, die Arbeitslosigkeit ist im Osten immer noch doppelt so hoch wie im Westen, alle Maßnahmen der vermeintlichen Sanierung der Sozialsysteme treffen die Menschen im Osten dramatischer. Die Quintessenz dieser nüchternen Feststellungen, in der sich fast alle Parteien im Osten einig sind, kann nur bedeuten: Die Politik des Westens ist im Osten gescheitert, die Befürchtungen, dass der Osten dauerhaft zum Armenhaus Deutschlands wird bestätigt sich auf erschreckende Weise. Die Reaktionen vor allem junger, gut ausgebildeter Leute aus dem Osten ist verständlich: Sie suchen ihr Heil in der Abwanderung und haben damit meistens Erfolg.

Doch diese Entwicklung war und ist nicht unausweichlich. Es gibt alternative Wege. Allerdings wird sich keine positive Veränderung einstellen, wenn der Osten zur Dumpingregion gemacht wird. Vielmehr kommt es darauf an, die Potenzen des Ostens zu nutzen und ihm die gleiche Aufmerksamkeit entgegenzubringen wie es auch für andere strukturschwache Regionen in Deutschland erforderlich ist. Die PDS hat ein "Innovationsprogramm Ost" entwickelt, das die Stärken des Ostens, die vor allem in Bildung, Wissenschaft und in der Entwicklung moderner Technologien liegen, mit zielgerichteten Förderprogrammen verbindet. So wird es möglich sein, dass sich im Osten eine Modellregion für modernes und ökologisches Wirtschaften entwickelt, die eine nachhaltige Stabilisierung der Wirtschaft ermöglicht und beispielhaft auch für andere Regionen sein kann.

Es kommt darauf an, mit der Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen die Kaufkraft im Osten zu stärken. Das wird Investoren anlocken, nicht die Dumpinglöhne und die "Lockerung" tariflicher und gewerkschaftlicher Rechte, wie es manch ein Politiker der Öffentlichkeit glauben machen will.

Der Osten braucht Bedingungen für einen selbsttragenden Aufschwung, keine Almosen auf Dauer! Erst wenn auch das geschafft ist gibt es wirklich Grund zum Feiern.