Die Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, Dr. Petra Sitte, sieht das entscheidende Manko des von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2004 in einer völlig fehlenden Zukunftsvision für das Land. Einzig erkennbares Credo der Landesregierung sei offenkundig die Feststellung, es müsse weniger Geld ausgegeben werden. 

Und allein daran erfolge die Orientierung - gestrichen werde vor allem auch dort, wo es um Zukunftsinvestitionen gehe:

im Kinder- und Jugendbereich, 
in der Forschungs- und Technologieförderung, 
bei Wissenschaft und Bildung. 

Sitte fordert ein Soforthilfeprogramm für Kommunen, die seien von den Streichungsabsichten der Landesregierung an vielen Stellen direkt betroffen: "Wenn man den Kommunen wirklich mehr Handlungsspielraum geben will, dann sollten Kulturpauschalen, Sozialpauschalen und Jugendpauschalen eingeführt werden."

Ähnlich dramatisch seien die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: "Es bleibt ein Rückgang um 7,6 Mio. € zur Unterstützung arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Die Zahl der Förderfälle bei ABM sinkt von 7.293 auf 2.632."

Fazit von Sitte: "Trotz extremster Streichungspolitik kommt es nicht wirklich zu nachhaltiger Haushaltskonsolidierung."

Magdeburg, 23. September 2003

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