SPD
im Absturz - Quittung für Bundespolitik
Zum Ausgang der Landtagswahl
in Bayern erklärt die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein:
Das schlechte Abschneiden
der SPD zu den Landtagswahlen in Bayern ist die Quittung für ihre
Bundespolitik. Weder konnte sie die Erwartungen derer zufriedenstellen,
die permanent nach Steuersenkungen rufen, auch nicht die der Großverdiener,
noch konnte sie die Hoffnungen der Vielen entgegen kommen, die mehr soziale
Gerechtigkeit wollen. Wer den Abbau sozialer Gerechtigkeit als Reformen
verkauft, kann als SPD nicht erwarten, dafür gewählt zu werden.
Die SPD gibt damit das Feld preis, mit dem sie seit Jahren, noch bis zur
Bundestagswahl 2002, punkten konnte. Im Wettbewerb um den konsequenteren
Sozialabbau liegen aber immer noch ungeschlagen die Konservativen vorn.
Darum ist auch das schöne Wetter in Bayern nicht Schuld an der schlechten
Wahlbeteiligung. Dass über 300 000 Wählerinnen und Wähler
der SPD ins Nichtwählerlager abgewandert sind, hat seine Ursache genau
in fehlenden Alternativen auf der Seite der Parteien, die Soziale Gerechtigkeit
noch nicht zum Steinbruch rigider Sparmaßnahmen erklärt haben,
sondern auch unter schwierigen Bedingungen um gerechte Lösungen ringen.
Die SPD räumt zunehmend das Feld auf der linken Seite, es muss neu
bestellt werden. Die PDS ist gut beraten, diesen Anspruch bundespolitisch
anzumelden, auch wenn sie in Bayern so schnell nicht ins Maximilianeum
einziehen wird.
Magdeburg, 22.09.2003
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