Die Tatsache, dass erst jetzt auf die völlig unbefriedigende Situation bezüglich des Bearbeitungs- und Auszahlungsstandes bei der Flutopferhilfe insbesondere beim privaten Wohneigentum reagiert wird, zeigt, dass das Bauministerium und der zuständige Minister  damit völlig überfordert sind. 

Seit Monaten haben Betroffene und die PDS in den entsprechenden Gremien darauf aufmerksam gemacht, dass die Bearbeitungs- und Auszahlungspraxis bürokratisch und zu langsam ist. Daraufhin erfolgte keinerlei Reaktion. Die Verzögerung wird dazu führen, dass viele dringend erforderliche Investitionen in diesem Jahr nicht realisiert werden können. Des weiteren werden viele Häuser einen weiteren Winter nicht saniert werden können und erleiden dadurch weiteren Schaden. 

Politisch trägt für diese missliche Situation Bauminister Daehre die Verantwortung. Er sollte statt wöchentlich an mehreren Straßeneinweihungen im Land teilzunehmen die notwendige Feinarbeit in seinem Ministerium leisten und dafür Sorge tragen, dass die Menschen in den betroffenen Flutgebieten endlich an die entsprechenden Fluthilfegelder unbürokratisch gelangen. 

Die PDS erwartet, dass Minister Daehre unverzüglich im zeitweiligen Ausschuss Hochwasser des Landtages einen Maßnahmeplan vorlegt, in dem klar und eindeutig festgelegt wird, wie endlich Bewegung in diesen unbefriedigenden Zustand kommt, um die Sanierung des von der Flut zerstörten privaten Wohneigentums nachhaltig zu beschleunigen. 

Matthias Gärtner                                     
Magdeburg, den 20. September 2003