Von der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II werden in Sachsen-Anhalt ca. 150.000 Menschen betroffen sein. Sie werden Einkommenseinbußen, nicht selten in Höhe von 300 - 400 € monatlich, hinnehmen müssen. Bisher betrug die durchschnittliche Leistung für Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und –empfänger in den neuen Ländern ca. 460 €, künftig wird deren Einkommen auf ca. 350 € gekürzt.
In Sachsen-Anhalt müssen damit rund 88 % der bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe mit erheblichen Verschlechterungen ihrer Einkommenslage rechnen.
Eine solche drastische Einschränkung der Einkommenslage soll den Druck auf die Betroffenen erhöhen, sich einen besser bezahlten Arbeitsplatz zu suchen.
Insbesondere für die neuen Länder ist diese Gesetzesbegründung eine Farce. Für die über 260.000 Arbeitssuchenden in Sachsen-Anhalt stehen gerade mal etwas mehr als 10.000 freie Stellen zur Verfügung.

Die von der Bundesregierung beabsichtigten drastischen Leistungseinschränkungen werden die Familien von Langzeitarbeitslosen in eine prekäre finanzielle Lage bringen. Die Armutsquote in Sachsen-Anhalt lag bereits 1998 bei 18% der hier lebenden Haushalte. Spätestens im Jahr 2004 wird mit einem Anstieg über die 20 %-Marke zu rechnen sein, ohne dass den Betroffenen Alternativen in Form von existenzsichernden Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen. Der Wirtschaft in den neuen Ländern steht damit nach Angaben der ostdeutschen Arbeitsminister ein Kaufkraftverlust von ca. 1 Milliarde € ins Haus.
Die PDS forderte deshalb während der gestrigen Landtagssitzung die Verlängerung der beabsichtigten Übergangsregelungen sowie eine Erhöhung der Festbeträge der neuen Leistung auf 600 €, geplant ist dagegen ein Einfrieren der Grundsicherung für Arbeitslose auf der Höhe der Sozialhilfe. 
Dem Armutsrisiko für Langzeitarbeitslose muss durch eine Grundsicherung auf einem soziokulturellen Existenzminimun begegnet werden.

Magdeburg, 19. September 2003

Birke Bull
Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion