Die PDS befürchtet ein massives Sterben von Musikschulen in Sachsen-Anhalt. Der Grund hierfür ist das Vorhaben der Landesregierung, die bisherige Förderpraxis bei den Musikschulen zu ändern. Mit dem Haushaltsplanentwurf soll fast die Hälfte der Mittel für Musikschulförderung künftig nicht mehr zweckgebunden, sondern zur freien Verfügung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) an die Kommunen ausgereicht werden. Damit ist zu befürchten, dass diese Mittel den Musikschulen nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern zur Bewältigung anderer Aufgaben im kommunalen Bereich eingesetzt werden. Dies ergibt sich aus der dramatischen Haushaltssituation in den Kommunen und Landkreisen, da die Kommunen verpflichtet sind, alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Haushaltskonsolidierung oder zur Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben einzusetzen. Demzufolge wird es zu einem Sterben von Musikschulen in Sachsen-Anhalt kommen.

Hinzu kommt noch die Tatsache, dass mit der beabsichtigten Neuregelung der Musikschulförderung  das Musikschulgesetz in Sachsen-Anhalt ausgehöhlt wird. Das Musikschulgesetz ist Bestandteil des Schulgesetzes und sagt aus, dass für die Förderung der Musikschulen das Land zuständig ist. Es schreibt in der Gesetzesverordnung eine Qualitätsprüfung der Einrichtungen vor, bevor sie Fördermittel erhalten. Eine solche Qualitätsprüfung durch das Land kann nicht mehr erfolgen, wenn die Mittel zur freien Verfügung über das FAG ausgeschüttet werden. Das Gesetz wird somit zur Makulatur. 
Die Landesregierung opfert ohne Not eine Musikschullandschaft, die bisher in ihrer Qualität ein Aushängeschild Sachsen-Anhalts darstellte. Mit dem Musikschulgesetz war Sachsen-Anhalt Vorreiter in der Bundesrepublik.

Die PDS-Fraktion will, dass die Musikschullandschaft in Sachsen-Anhalt erhalten bleibt und wird hierzu bereits in der kommenden Landtagssitzung parlamentarisch aktiv werden. Musische Bildung für Kinder und Jugendliche ist aus unserer Sicht unverzichtbar und darf nicht der kinderfeindlichen Politik der Landesregierung zum Opfer fallen. 
 

Stefan Gebhardt
Kulturpolitischer Sprecher
 

Magdeburg, 10.09.2003