Das Volksbegehren gegen das neue Gesetz zur Kinderbetreuung lässt den Regierungschef dieses Landes vor unangemessenem Anspruchsdenken und ruinöser Ausgabepolitik warnen. 
Stellt sich also die Frage, ob die Kinderbetreuung Sachsen-Anhalt ruiniert. Unsere Antwort ist:  Nein.
 

1.    Ostdeutschland ist weltweit eine der Regionen mit der geringsten Geburtenrate. Zur Zeit werden nur halb so viel Kinder geboren, wie für eine stabile 
Bevölkerungsentwicklung notwendig wäre. Der Grund ist klar:
Kinder sind in Deutschland das Armutsrisiko Nr. 1. Ebenso klar sind die Folgen:
Fehlende Kinder bedeutet den Verlust an Zukunft, den Ruin des sozialen Sicherungssystems. Gegenstand von Politik muss die Wahrnahme der gesellschaftlichen Verantwortung für Kinder und Jugendliche, für Betreuung und Bildung sein.

2.    Geld für die Kinderbetreuung ist eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen. Dies belegt auch ein Vergleich mit Ländern, die in den Studien zur Leistungsfähigkeit von Elementar- und Sekundarstufenschülern erfolgreich sind (Niederlande, Schweden, Finnland).
Diese Länder haben ein gut ausgebautes System zur Vorschulförderung.

3.    Die Landesregierung bejammert zu recht die miserable Haushaltssituation in Sachsen-Anhalt. Deshalb sollen 43 Millionen Euro pro Jahr (also rund 17 € pro Einwohner) bei der Kinderbetreuung gespart werden.
Aber: Diese Misere hat Ursachen!
Bund und Länder haben in den letzten Jahren riesige Steuergeschenke an die Großverdiener und Großunternehmer beschlossen. Begründung war, dass damit neue Investitionen und Arbeitsplätze finanziert werden sollten. Die Wahrheit ist eine andere – die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt. Würden diese Geschenke rückgängig gemacht werden, könnte nicht nur die Kinderbetreuung bezahlt werden, sondern das Land müsste auch kaum noch neue Schulden machen. 
Fragen Sie Herrn Böhmer, warum er diesen Weg nicht gehen will, sondern lieber bei der Kinderbetreuung spart.
 

Dazu einige Beispiele:
 

Gesamtvolumen der verschenkten  Einnahmen pro Jahr für alle  öffentlichen Haushalte  1.Vermögenssteuer: (1997)     4,5 Mrd. €  2. Körperschaftssteuer der      Kapitalgesellschaften  (1999)      rund 20 Mrd. €  3. Absenkung des Spitzensteuer-      satzes von 53 % - 42 % (1999 – 2004)

Anteil der dem Land Sachsen-Anhalt pro Jahr verloren geht (z.B. durch geringere Bundeszuweisungen und Länderfinanzausgleich)    40 – 60 Mio. €    200 – 250 Mio. €      80 - 100 Mio. €

Allein diese wenigen Beispiele von Steuergeschenken, die die Landesregierung mitträgt, machen ein Minus von 320 – 410 Mio. € im Landeshaushalt aus. Dieses Geld fehlt dann bei der Kinderbetreuung, im Jugend- und Bildungsbereich und bei den Hochschulen - also für die Zukunftssicherung. 
Wer heute für die Zukunft sorgen will, kann sich solche Steuergeschenke nicht leisten. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, nicht zu jammern, sondern sich für eine Einnahmeverbesserung im Bundesrat stark zu machen. 

4.    Natürlich wissen auch wir, dass diese Einnahmen nicht schon im nächsten Jahr zu Verfügung stehen, deshalb wollen wir trotz miserabler Haushaltslage Finanzquellen im Landeshaushalt 2004 für die Kinderbetreuung erschließen. Dabei gibt es nichts, was ohne Probleme umgeschichtet wird – aber Kinderbetreuung ist Zukunftsgestaltung und was bitte ist wichtiger?

a)    Verringerung von Sachkostenansätzen (HGr. 5 ohne Zinsen)
Im Landeshaushalt um 1 %  =  3,5 Mio. €.
Erst kürzlich hat der Landesrechnungshof erhebliche Beispiele für 
Verschwendung aufgezeigt. Allein im Bereich der Kfz-Werkstätten  und der Kleiderkammern der Landespolizei wären demnach 4,4 Mio. € zu sparen. Außerdem geht die Landesregierung von einem drastischen Personalabbau aus und weniger Personal bedeutet weniger Sachkosten. 

b) Die Personalkosten (HGr. 4) im Landeshaushalt steigen um 145 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr. Grund dafür ist nach Angabe der Landesregierung die Auszahlung der Arbeitszeitkonten der Lehrer. Demgegenüber stehen aber eine Reihe von Ausgabereduzierungen. Unterm Strich wäre nur ein Aufwuchs von 127 Mio. € nötig, wenn man unterstellt, dass sich die Kosten für Tariferhöhungen und die Kosteneinsparungen durch Personalabbau gegenseitig ausgleichen, wie es in den letzten Jahren fast der Fall gewesen ist. Eingestellt aber sind 18 Mio. € mehr als unbedingt nötig. Selbst bei vorsichtiger Kalkulation kann hier also um 12 Mio. € gekürzt werden (0,35 % des Gesamtansatzes Personalkosten).

c)    Der Landesrechnungshof hat massiv die Verträge des Landes mit Geschäftsführern und leitenden Angestellten von Landesgesellschaften kritisiert. Eine Überarbeitung dieser Verträge kann mindestens eine Summe von 1. Mio. € erbringen. 
Die Überarbeitung der Einstufungen im Bereich des Innenministeriums würde eine Finanzreserve von 0,5 Mio. € erschließen. 

d)    Das neugegründete Landesinformationszentrum ist ein neugebildeter Landesbetrieb, für den gegenüber der Vorgängerinstitution, dem Landesrechenzentrum, höhere Einnahmen von knapp 900.000 € veranschlagt werden. Diese Einnahmen sind jedoch Zahlungen anderer Landesbehörden für genau die Leistungen, die vorher das Landesrechenzentrum erbracht hat. Die Umwandlung der Rechtsform in einen Landeshaushaltsbetrieb darf jedoch nicht mehr kosten, sondern muss Ersparnisse bringen. Ein Einsparvolumen von 1 Mio. € scheint realistisch.

e)    Die Mittel für die Sanierung der Abwasserzweckverbände sind in diesem Jahr bis Ende August nur in Höhe von 4,1 Mio. € geflossen. Gebunden sind bisher 9,1 Mio. €. Für das Haushaltsjahr 2005 sind noch 20,7 Mio. € geplant. Da die Mittelausreichung in diesem Bereich ohnehin degressiv gestaltet werden soll, kann hier eine Ansatzabsenkung um 25 % - also um 5 Mio. € erfolgen. 

f)    Die Landesregierung hat trotz des von ihr erklärten Personalüberbesatzes, der sich laut Landesrechnungshofbericht besonders in den Ministerien widerspiegelt, noch immer einen Ansatz von 45,9 Mio. € für Dienstleistungen Außenstehender (HGr. 533 z.B. Gutachten) für das Jahr 2005 geplant. Für diesen Bereich hat der jetzige Ministerpräsident Herr Böhmer in der Haushaltsdebatte zum Haushalt 2002 die Halbierung dieses Ansatzes auf 31 Mio. € gefordert. Die PDS schließt sich nunmehr diesem Vorschlag an. Kostenersparnis 15. Mio. €.

g)    Die Landesregierung hat alle Kosten für die Titelgruppe 99 (Kommunikationstechnik) im Haushalt zusammengefasst. Veranschlagt sind hier 40,5 Mio. €. Die PDS schlägt eine Reduzierung um 5 Mio. € vor. 
 

Zusammenfassung der Refinanzierung:

a) Verringerung Sachkosten                                     3,5 Mio. €
b) Personalkosten                                                 12,0 Mio. €
c) Überarbeitung Geschäftsführerverträge                1,0 Mio. €
    Einstufung Innenministerium                                 0,5 Mio. €
d) Landesinformationszentrum                                 1,0 Mio. €
e) Abwasserhilfe    5,0 Mio. €
f)  Dienstleistungen Außenstehender                      15,0 Mio. €
g) Titelgruppe 99    5,0 Mio. €
                                                                        ___________
Gesamt                                                              43,0 Mio. €