Auf eine kleine Anfrage der PDS zum geplanten Umzug der Staatskanzlei in das Palais am Fürstenwall hat die Landesregierung ihren Willen bekräftigt, diesen Umzug noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen. 

Allerdings konnte die Landesregierung keinerlei Angaben zu den entstehenden Kosten machen. Diese Aussage ist sehr fragwürdig. Seit Monaten arbeitet in der Staatskanzlei eine Arbeitsgruppe an der Kostenermittlung. Ein Ergebnis müsste nunmehr vorliegen. Offensichtlich scheut sich die Landesregierung, die Kosten offen zu legen. 

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Kinderbetreuung in unserem Land wäre es nur anständig, wenn die Landesregierung auf einen kostspieligen Umzug der Staatskanzlei in dieser Legislaturperiode vollständig verzichtet. Man kann nicht Wasser predigen und letztlich Wein trinken. 
 

Matthias Gärtner, MdL                                 

Magdeburg, den 5. September 2003