Die PDS-Landtagsfraktion unterstützt den Vorschlag aus der Rürup-Kommission, die Gesetzliche Krankenversicherung künftig auf eine Bürgerversicherung umzustellen. Die Versicherungspflicht für alle – einschließlich Selbständiger, PolitikerInnen, Beamter und freiberuflich Tätiger - ist zuallererst eine Frage der Gerechtigkeit. Darüber hinaus könnte das Gesundheitswesen auf diese Weise auf eine tragfähige finanzielle Grundlage gestellt werden.
Die PDS unterstützt damit sowohl die Position des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Prof. Böhmer als auch die des Gesundheitsministers Kley.

Für die ca. 23.000 Beamten im Landesdienst bedeutete das eine Umstellung des bisherigen Beihilfesystems auf eine allgemeine Versicherungspflicht.
Derzeit bezahlt das Land rund 24,5 Millionen € Beihilfen und beteiligt sich damit zu mindestens 50% an den jeweils anfallenden Kosten im Falle notwendiger Gesundheitsversorgung der verbeamteten Landesbediensteten. Die Pro-Kopf-Ausgaben liegen damit bei ca. 860 € pro Jahr. In erster Instanz würden dadurch auf das Land nicht unerhebliche Mehrkosten zukommen. Eine dadurch erreichbare spürbare Absenkung der Beitragssätze von ca. 2-5% Punkten würde diese Mehrkosten aber stark relativieren. Durch eine schrittweise Einführung könnten die zusätzlichen Kosten über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Die Zurückhaltung des Landes bei der Verbeamtung von Landesbediensteten in den vergangenen Legislaturperioden würde sich im Falle der Einführung dieses Modells ebenfalls auszahlen.
Eine schnelle Entscheidung über die künftige Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist notwendig, um sowohl die Kostenkalkulation als auch die Verbeamtungspolitik des Landes berechenbarer zu machen.

Die PDS-Fraktion wird die Landesregierung in der bevorstehenden Landtagssitzung am 18. und 19.September auffordern, im Bundesrat tätig zu werden.

Birke Bull
gesundheitspolitische Sprecherin

Magdeburg, 5.September 2003