Die Zunahme der Telefonüberwachungen in Sachsen-Anhalt schätzt die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt als außerordentlich bedenklich ein. Der massive Anstieg im Vergleich zum Jahr 2001 ist nicht nachvollziehbar. 

Die Telefonüberwachung führt zu einer massiven Einschränkung der Bürgerrechte von vielen hundert unschuldigen Menschen, die keinerlei Straftaten begangen haben. Dadurch wird das Prinzip der Unschuldsvermutung in sein Gegenteil verkehrt. 

Die PDS befürchtet, dass das Mittel der Telefonüberwachung mittlerweile sehr undifferenziert praktiziert wird. Aus diesem Grund fordert die PDS die Justiz auf, diese Maßnahmen intensiver als bislang zu begleiten, um unschuldige Bürger vor diesem Eingriff der Polizei zu schützen. 
 

Matthias Gärtner, MdL                                   
Innenpolitischer Sprecher der PDS 
 

Magdeburg, den 4. September 2003