Der heutige Start des Volksbegehrens "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" wird von der PDS, die Mitglied des Bündnisses ist, überall aktiv unterstützt.

Zu der öffentlich bekannt gewordenen Drohung mit Entlassung gegenüber Erzieherinnen in Oebisfelde, sollten diese sich am Volksbegehren beteiligen, wird die PDS-Landtagsfraktion zur Landtagssitzung am 18./19. September 2003 aktiv werden.

Die PDS-Landtagsfraktion unterstreicht ihren Protest gegen derartige Diskriminierungen des Volksbegehrens ganz entschieden. 
Drohungen und Einschüchterungen sind nach Auffassung der Fraktion verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, mit einer sogenannten "Neutralität", von der Minister Kley beständig redet, hat das nicht das Geringste zu tun!
 
 

Wulf Gallert
parlam. Geschäftsführer

Eva v. Angern
kinder- und jugendpol. Sprecherin
 

Magdeburg, 1. September 2003