Wie öffentlich bekannt wurde,  haben der Bürgermeister und die Leiterin der Verwaltungsgemeinschaft Oebisfelde am 27. August 2003 Erzieherinnen mit Entlassung gedroht, sollten sie sich an der Unterschriftenaktion des Volksbegehrens "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" beteiligen. 

Die PDS-Landtagsfraktion protestiert gegen diese Diskriminierung des Volksbegehrens auf das entschiedenste!

Derartige Drohungen und Einschüchterungen sind nach Auffassung der Fraktion verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Die PDS-Landtagsfraktion wird diesen Vorgang im Landtag thematisieren, nicht zuletzt, weil sich hier auf eine "Anweisung aus Magdeburg" berufen wurde.
 
 

Wulf Gallert
parlam. Geschäftsführer

Eva v. Angern
kinder- und jugendpol. Sprecherin
 

Magdeburg, 28. August 2003