Kinderbetreuung finanzieren
statt Steuermittel verschwenden
Ausgehend von der am heutigen
Tag vom Landesrechnungshof kritisierten Verschwendung von Steuermitteln
im Land Sachsen-Anhalt sollte es aus Sicht der PDS-Landtagsfraktion nicht
unmöglich sein, wichtige soziale Projekte im Lande aus Haushaltsmitteln
zu finanzieren, wenn mit besagter Mittelverschwendung endlich Schluß
gemacht wird.
Dies betrifft für die
PDS-Landtagsfraktion vor allem die Refinanzierung der Kinderbetreuung im
Lande.
Für den Start des Volksbegehrens
zur Kinderbetreuung am 1. September 2003 ist dies ein durchaus ermutigendes
Zeichen.
Wulf Gallert
parlam. Geschäftsführer
Magdeburg, 27. August 2003
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