Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landesregierung vor, mit dem Regierungsantritt im Jahr  2002 einen Stillstand in der Antidiskriminierungspolitik für Lesben und Schwule herbeigeführt zu 
haben. Dieses Thema spielt für CDU und FDP keinerlei Rolle. So werden Mittel für Vereine und Verbände permanent gekürzt und gesetzliche Regelungen nicht auf den Weg gebracht. Um Toleranz für andere 
Lebensweisen in der Gesellschaft zu erreichen, bedarf es aber einer aktiven Antidiskriminierungspolitik für Lesben und Schwule in unserem Land.

Der Stillstand ist insbesondere dadurch dokumentiert, dass es die Landesregierung seit mehr als einem Jahr nicht geschafft hat, ein Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an Bundesrecht auf Grund der Einführung 
der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Landtag einzubringen. In diesem sind eine Vielzahl von Landesgesetzen zu ändern. Dazu gehören beispielsweise das Beamtengesetz, das Abgeordnetengesetz und das Bestattungsgesetz. Das Land Berlin hat bereits im Oktober 2001 ein solches Gesetz beschlossen. Seit Monaten werden die Betroffenen hingehalten. Diese Verzögerung ist nicht mehr hinzunehmen. Deshalb 
fordert die PDS die Landesregierung auf, einen solchen Gesetzentwurf unverzüglich in den Landtag einzubringen und eine Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Landesrecht nicht weiter zu blockieren.

Die PDS wird mit eigenen parlamentarischen Initiativen dafür sorgen, dass Lesben- und Schwulenpolitik im Land wieder eine Rolle spielt.
 

Matthias Gärtner, MdL                                        
Lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der PDS  
 

Magdeburg, den 23. August 2003