Der Bund will sein Investitionsprogramm „Kultur in den neuen Ländern“ zum Jahresende auslaufen lassen und auch das Programm „Dach und Fach“ zur Sanierung von Kirchen und Denkmälern in Ostdeutschland beenden. Das Investitionsprogramm „Kultur in den neuen Ländern“ sei laut Einigungsvertrag von Anfang an nur als Übergangshilfe angelegt gewesen – lautete die Begründung. Deshalb sei es im Haushaltsentwurf 2004 ebenso wie das Sanierungsprogramm „Dach und Fach“ nicht mehr vorgesehen. Stattdessen soll ein Programm zur Förderung nationaler Kultureinrichtungen in den neuen Ländern aufgelegt werden, das rund 6 Millionen € umfasse. Die gesamten Mittel des „Dach- und Fach “- Programms werden hierhin umgeleitet. In den vergangenen Jahren seien allein im Rahmen des Programms „Kultur in den neuen Ländern“ 160 Millionen € zur Verfügung gestellt und damit mehr als 300 Kultureinrichtungen in den neuen Ländern saniert oder umgebaut worden. Laut Bundesregierung, könne somit von einem „guten Stand“ bei der Sanierung von Kultureinrichtungen ausgegangen werden und das Programm sei nicht mehr erforderlich.
Das sieht die PDS anders: Die PDS setzt sich energisch für die Einhaltung der im Einigungsvertrag enthaltenen Verpflichtung für den kulturellen Bereich ein. Die darin enthaltene Aufgabe, die kulturelle Substanz in Ostdeutschland vor Schaden zu bewahren, ist noch nicht erfüllt. Die teilungsbedingten Folgen sind nicht beseitigt, vielmehr sind neue Ungleichgewichte zwischen Ost und West entstanden. „Die Bundesrepublik Deutschland steht mit diesem Vertrag und politisch in der Pflicht, einen eigenen, auch finanziellen Beitrag zur Erhaltung einer ungewöhnlich reichen und vielfältigen kulturellen Landschaft in den neuen Bundesländern zu leisten. Aus dieser Pflicht darf und kann sie nicht entlassen werden!“ – heißt es dazu im Acht-Punkte-Programm der PDS für eine Wende Ost. 
Zweifellos hat der Bund mit seinen Kulturförderprogrammen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur in den neuen Ländern geleistet. Diese Förderung muss aber unbedingt fortgesetzt werden. Die Länder und Kommunen in Ostdeutschland sind vor allem aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation auf absehbare Zeit nicht in der Lage, diese Aufgabe allein zu lösen. Die PDS tritt deshalb für eine Verstetigung der Kulturförderung des Bundes in den neuen Ländern ein. 
Auch die Kulturstaatsministerin – so ihre Aussage – strebt eine solche Verstetigung an. Der Weg, den sie dazu einschlägt, ist aber aus unserer Sicht abenteuerlich. Die bestehenden Förderprogramme werden aufgekündigt, ohne dass eine Finanzierung ihrer Pläne für ein neues „erweitertes Kulturförderungskonzept“ gesichert ist. Über ihren Vorschlag, Mittel des Solidarpaktes dafür zu verwenden, verhandelt sie derzeit mit den Ländern. 
Der Wegfall des Investitionsprogramms „Kultur in den neuen Ländern“ (das hieße 30 Millionen € pro Jahr weniger) beträfe vor allem viele kleinere Kultureinrichtungen, die immer noch in schlechtem Zustand sind. Für große Kulturprojekte soll die Förderung ja fortgesetzt werden. Die ersatzlose Streichung des „Dach- und Fach“ - Programms würde zahlreiche Baudenkmäler gerade auch in Dörfern und kleineren Städten dem Verfall Preis geben. Die PDS wird sich deshalb für eine Fortführung dieser Förderprogramme einsetzen und fordert die Landesregierung Sachsen-Anhalt auf, sich gegenüber dem Bund für die Fortsetzung der Förderprogramme stark zu machen.  
 
 

Stefan Gebhardt
Kulturpolitischer Sprecher

Magdeburg, 15.08.2003