Angesichts der Diskussion über die künftige Kompetenzverteilung, von wem das Vorgehen beispielsweise bei einer solchen Hochwasserkatastrophe bestimmt werden soll, sind die bislang vom Innenministerium gezogenen Schlussfolgerungen aus der Flut im letzten Jahr aus Sicht der PDS ungenügend. 

Die PDS-Fraktion im Landtag teilt nicht die Position, dass künftig eine stärkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes im Landesverwaltungsamt stattfinden soll; vielmehr erwartet die PDS, dass dies im Innenministerium unmittelbar passiert. Dort muss die politische Verantwortung liegen. Im Zweifelsfall müssen diesbezüglich gesetzliche Änderungen erfolgen. 

Das deutliche Schlussfolgerungen erfolgen müssen, hat sich insbesondere beim Krisenmanagement zur Schließung des Deichbruches in Seegrehna (Landkreis Wittenberg) gezeigt. Die PDS erhofft sich von der Anhörung des zeitweiligen Ausschusses Hochwasser in der kommenden Woche zu diesem Vorgang Aufklärung und Hinweise zum Handeln in künftigen Situationen. 
 

Matthias Gärtner, MdL                                                        
Innenpolitischer Sprecher der PDS 
Mitglied des zeitweiligen Ausschusses Hochwasser des Landtages
 

Magdeburg, den 15. August 2003