Die Folgen von sich im Ergebnis eines Klimawandels ändernden Niederschlagsverhältnissen und zunehmenden meteorologischen Extremereignissen hat Sachsen-Anhalt in nur einem Jahr auskosten dürfen. Die globale Erwärmung hat ihre Hauptursachen in einer Lebens- und Wirtschaftsweise, die noch weit davon entfernt ist, nachhaltig zu sein. Der vorbeugende Hochwasserschutz benötigt eine unterstützende Klimapolitik, die langfristig zu eine absolute Reduktion der Treibhausgasemissionen führt Aktive Klimapolitik wiederum ist in wesentlichen Teilen Energie- und Verkehrspolitik. 

Und die Energie- und Verkehrspolitik der Landesregierung entspricht nicht den Prinzipien der Nachhaltigkeit. Sachsen-Anhalt bedarf endlich eines bestätigten ganzheitlichen Klimaschutzkonzeptes. 

Die PDS hat den Faden der Enquetekommission Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt aufgenommen und wird im Laufe dieser Legislaturperiode sukzessive für die einzelnen Politikfelder aufeinander abgestimmte Konzeptentwürfe für eine nachhaltige Entwicklung zur Diskussion stellen.

Hinsichtlich des Hochwasserschutzes vertritt die PDS folgende Positionen

1. Nachsorgende Bewältigungsstrategien (Prinzip des "höheren Schornsteins" oder des "höheren Deichs"), müssen Vorsorgestrategien weichen.
2. Vorsorgestrategien beim Hochwasserschutz sind altbekannt, es gilt sie endlich durchzusetzen: 

* den Flüssen mehr Raum geben
* Niederschläge im Einzugsgebiet dezentral zurückhalten
* die Siedlungsentwicklung steuern.
* hochwasserverschärfende Flussbaumaßnahmen unterlassen

3. PDS steht dem Artikelgesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz grundsätzlich positiv gegenüber. 
4. Die Landesrechtliche Umsetzung muss mit der Novelle des Wassergesetzes bis Ende 2003 erfolgen. Mit dem 2. InvestErlG sind in diesem Sinne bereits erste Regelungen getroffen worden. 
5. PDS schlägt ein Deichbaueschleunigungsgesetz für Deichrückbaumaßnahmen und Polder vor, das Verfahrensabläufe zeitlich verkürzt. 
6. PDS fordert flankierende Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr, wie Umstellung auf Grünland bedarf zugleich der Milchquoten für die Rinder oder Förderung der Energieerzeugung mit Grünlandaufwuchs
7. PDS begrüßt die stärker ökologische Ausrichtung der Unterhaltung auch der Bundeswasserstraßen. 
8. PDS fordert. dass der Bund das vielfach angemahnte ganzheitliche Elbekonzept vorlegt. 
9. Der Bund hat Aussagen zur Schifffahrt auch oberhalb Magdeburgs zu treffen. PDS erneuert Forderung nach verbindlicher internationaler Festschreibung der Ausbaustandards in der Elbeschifffahrtsakte.
10. PDS erneuert Vorschlag der Stiftung zur Förderung einer umweltverträglichen Binnenschifffahrt
11. PDS schlägt die Bildung eines Bundesfonds oder einer Bundesstiftung zur Förderung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vor, der jährlich mit 1 % des Hochwasserschadensbeseitigungsfonds ausgestattet wird (73,220 Mio. EUR / a).
 

Magdeburg, d. 12.08.2003
 

Dr. U.-V. Köck
umweltpolitischer Sprecher