Unter Beachtung der enormen Ernteausfälle und existenzieller  Notlagen vieler landwirtschaftlicher Unternehmen infolge der langanhaltenden Dürre erklären die Landtagsabgeordneten und Agrarpolitiker der Fraktion der PDS, Hans-Jörg Krause und Harry Czeke :

Die Fraktion der PDS wird erneut die Landesregierung auffordern, im Bundesrat initiativ zu werden mit dem Ziel, in Deutschland eine Mehrgefahrenabsicherung für die Landwirtschaft einzuführen. Dabei sollen insbesondere das in Sachsen erarbeitete Konzept einer Mehrgefahrenabsicherung einer Pflanzen- und Tierproduktion zugrundegelegt sowie die Durchführung eines Pilotprojektes im Zusammenwirken mehrerer Bundesländer zielstrebig verfolgt und die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Versicherungsprämien geklärt werden. 
Zu prüfen ist auch die Möglichkeit des Einsatzes von Modulationsmitteln im Rahmen eines neuaufzulegenden Förderprogramms.
Klimaveränderungen und Witterungsprobleme verursachen zunehmend nicht beeinflussbare Ertragsausfälle und Ernteschäden in der Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der Erfahrungen der letzten Jahren mit Tierkrankheiten und Seuchen werden moderne Risikomanagementinstrumente für die Landwirtschaft immer zwingender. Der allgemeine Mangel an Eigenkapital und sinkende Erzeugerpreise machen eine langfristige Stabilisierung und Existenzabsicherung vieler Betriebe kaum noch möglich. Die hohen Niederschlagsmengen im Jahr 2002 im Allgemeinen und das katastrophale Sommerhochwasser im Besonderen sowie die seit Wochen anhaltende Dürreperiode bestärken die Forderung nach einer Mehrgefahrenabsicherung.

Der Vorteil liegt auch beim Staat. Es ist allgemein bekannt, dass der Bund und das Land zu Lasten anderer geplanter Ausgaben immer geholfen haben, wenn extreme Witterungsverhältnisse Existenzen gefährdeten. Diese Praxis war auch für das Land mit einer gewissen Unberechenbarkeit verbunden. Mit einer Mehrgefahrenabsicherung könnte letztlich auch mehr Planungssicherheit garantiert werden. Insofern geht es bei diesem Vorhaben nicht vorrangig um mehr Geld, sondern um mehr Berechenbarkeit für die Risiken auch für die öffentliche Hand. 
 
 

Hans-Jörg Krause                          Harry Czeke
Mitglied des Landtages                  Mitglied des Landtages
 
 

Magdeburg, 06. Aug. 2003