Die Arbeitslosenzahlen
von Sachsen - Anhalt sind für Landesregierung ein Fiasko
Die heutigen Arbeitsmarktzahlen
für das Land Sachsen - Anhalt, die den höchsten Anstieg der Arbeitslosenquote,
verglichen mit allen anderen Bundesländern, aufzeigen, stellen ein
deutliches Zeugnis für die bisherigen Leistungen der Landesregierung
aus.
Die Landesregierung kann
sich nicht um die Tatsache herummogeln, dass der Anstieg der Arbeitslosenquote
im letzten Monat in Sachsen - Anhalt besonders hoch ausgefallen ist. Dabei
ist zu konstatieren, dass sich der Abstand zu den Bundesländern Mecklenburg
- Vorpommern und Sachsen deutlich vergrößert.
Die PDS fordert die Landesregierung
auf, im Interesse der Arbeitslosen und der von Arbeitslosigkeit bedrohten
Menschen in Sachsen - Anhalt ihre ideologischen Scheuklappen fallen zu
lassen und statt auf höchst zweifelhafte Investitionserleichterungsgesetze
auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowohl im Land als auch gegenüber
der Bundesregierung zu setzen.
Wulf Gallert, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Magdeburg, 6.August 2003
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