Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, die Neufassung der Gewerbesteuer innerhalb der Gemeindefinanzreform endlich in Gang zu bringen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Dr. Petra Weiher:

Die PDS-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die lange angekündigte und längst überfällige Gemeindefinanzreform nun endlich auch in Hinblick auf die steuerlichen Einnahmen weiterzuführen und dafür das Gewerbesteuermodell als Ausgangspunkt zu nehmen. Das haben sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch die PDS seit langem gefordert, stellt doch gerade die Gewerbesteuer das finanzielle Bindeglied zwischen örtlicher Wirtschaft und Kommunen dar. Insofern ist die Verbreiterung der Grundlage durch Einbeziehung der Freiberufler nur konsequent, da auch diese seit Jahren von der Infrastruktur der Kommunen partizipieren und an deren Kosten beteiligt werden sollten. Auf Grund der Anrechenbarkeit von Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer und entsprechender Freibeträge wird sich für den überwiegenden Teil der Freiberufler nichts ändern, nur die Steueranteile von Bund, Ländern und Kommunen verschieben sich zugunsten der Kommunen. Inkonsequent und kontraproduktiv ist dagegen die Absicht der Bundesregierung, die Miet-, Pacht- und Zinseinnahmen als gewinnunabhängige Kennziffern nicht in die Gewerbesteuerberechnung aufzunehmen trotz Forderung  der Kommunen. Nur diese würden auch die Gewerbesteuer auf lange Sicht unabhängig vom Gewinn und von Krisen machen und für eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen sorgen. Dieses Ziel wird mit den jetzigen Plänen nicht erreicht werden - genau das war aber das ursprüngliche Ansinnen der Reform. Daran wird auch die Erklärung der Bundesregierung nichts ändern, nunmehr auch die großen Unternehmen, die in den letzten Jahren z.T. keine Gewerbesteuer mehr zahlten, wieder daran zu beteiligen.
Das Ziel der Gemeindereform, die kommunale Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden auf Dauer zu gewährleisten, kann nur durch eine wirkliche Reformierung und Modernisierung der Gewerbesteuer erreicht werden. Reförmchen reichen dafür nicht aus, wenn sie auch CDU und FDP gleichermaßen, aber völlig unberechtigt, zum Aufheulen bringen.
Die PDS-Fraktion fordert CDU und FDP in Sachsen-Anhalt auf, den einstimmigen Beschluss des Landtags vom Februar 2003 mitzutragen und soziale Steuergerechtigkeit auch bei der Durchführung der Gemeindefinanzreform von der Bundesebene einzufordern.
 
 

Magdeburg, 5.8.2003
Petra Weiher, MdL